Angesichts der Auseinandersetzungen im Bundeshaushalt zeigt sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition nicht daran zerbrechen wird. Sie plädiert für einen Kompromiss, der sowohl Investitionen in das eigene Land als auch Unterstützung für europäische Partner vorsieht.
Suche nach Kompromiss in der Ampel-Koalition
Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte ihre Überzeugung, dass die Ampel-Koalition trotz Meinungsverschiedenheiten im Haushalt Bestand haben wird. Sie betonte die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden, der sowohl Investitionen im eigenen Land als auch Unterstützung für europäische Partner beinhaltet. „Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land investieren, in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt investieren, und zugleich unsere europäischen Partner, die Ukraine, unterstützen“, sagte sie bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“.
Betrachtung der aktuellen Notsituation
Baerbock sprach auch die aktuelle Notsituation in Europa an, die ihrer Meinung nach eine Überschreitung der Kreditobergrenze der Schuldenbremse rechtfertigen würde. „Dass der Angriffskrieg zurück auf dem europäischen Kontinent ist, dass wir so herausgefordert sind, dass wir uns so den Kopf darüber zerbrechen, wie wir den Frieden sichern, das hat es ja noch nicht in der jüngeren Vergangenheit gegeben. Deswegen haben wir Instrumente wie eine Notlage, sie auszurufen“, führt Baerbock weiter aus. Sie räumte jedoch ein, dass es in dieser Frage derzeit keinen Konsens innerhalb der Bundesregierung gäbe.
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