Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den geringen Frauenanteil im Bundestag und den rauen Ton in der Politik kritisiert. Zudem äußerte sie sich besorgt über die Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode und blickte auf ihre eigene Amtszeit zurück, die auch von der Außenpolitik geprägt war.
Frauenanteil und politisches Klima
Bärbel Bas (SPD) beklagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ den nach wie vor niedrigen Anteil von Frauen im Bundestag. Besonders problematisch sei der zunehmend raue Ton in der Politik. „Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tue ich mir nicht an – die sexistischen Angriffe, die Anfeindungen, der Hass, die Hetze“, so Bas. Sie bedauerte, dass ihr Ziel einer stärkeren Geschlechterparität nicht erreicht wurde. Ein Hindernis sei das Wahlrecht: „Leider ist es im Zuge der Wahlrechtsreform nicht gelungen, das Thema Parität zu regeln. Auch die Parteien müssen mehr tun, durch Quotenregelungen oder das Reißverschlussverfahren bei allen Wahllisten.“ In Wahlkreisen mit deutlichen Mehrheitsverhältnissen hätten Frauen oft Schwierigkeiten, sich gegen etablierte Platzhirsche durchzusetzen.
Herausforderungen der Legislaturperiode
Bärbel Bas sprach auch über die Herausforderungen der vergangenen Legislaturperiode, die sie als „unruhige Zeit“ bezeichnete. „Machen wir uns nichts vor: Es wird nicht einfacher. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen wird die Leitung der Plenardebatten nochmal herausfordernder, insbesondere was die Sprache und den Umgang untereinander angeht.“ Sie betonte, dass das Klima im Plenum und auf den Parlamentsfluren erheblich rauer geworden sei.
Die Bundestagspräsidentin äußerte sich mit gemischten Gefühlen über die Art und Weise, wie Abstimmungen während der Pandemie gehandhabt wurden. „In der Pandemiezeit hatten wir sehr viel sehr schnell umgesetzt, Verfahren wurden abgekürzt und einiges beschleunigt“, sagte sie. Dies habe nach ihrem Eindruck zu einem Denken geführt, dass solche Verfahren dauerhaft eingeführt werden könnten. Insbesondere im Fall des Heizkostengesetzes, bei dem das Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung untersagte, habe sie die Regierung gewarnt. „Das Parlament ist kein ‚Abnickverein‘. Am Ende empfinde ich den Vorgang rückblickend als heilsame Mahnung und Warnung an alle, ob hier im Hause oder in der Bundesregierung, für ordentliche Verfahren und Beratungen Sorge zu tragen.“
Engagement in der Außenpolitik
In ihrer Amtszeit spielte auch die Außenpolitik eine wichtige Rolle. Am 8. Mai 2022 reiste Bärbel Bas als erste hochrangige deutsche Vertreterin nach Kriegsbeginn in die Ukraine. Trotz innerdeutscher Debatten und Vorwürfe, Deutschland tue zu wenig, habe die Abstimmung mit dem ukrainischen Amtskollegen geholfen, „die Türen für alle anderen zu öffnen“, erklärte sie.
Auch das Verhältnis zu Israel war Bas ein Anliegen. „Nach langen Debatten haben wir endlich die Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Wir müssen sie mit Leben füllen, mit Maßnahmen unterfüttern“, sagte sie. „Wenn uns das gelingt, bin ich mir sicher, dass Deutschland ein sicheres Land für Jüdinnen und Juden bleibt.“
