Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plädiert für eine Verschärfung des Vorgehens gegen Organisierte Kriminalität und setzt sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach italienischem Vorbild ein. In Italien müssen Verdächtige nachweisen, dass ihr Vermögen auf legalem Wege erworben wurde. Badenberg hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das im September vorliegen soll. Auch auf Bundesebene hat sie mitgewirkt, dieses Ziel in den Koalitionsvertrag einzubringen.
Verschärfte Regelungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Felor Badenberg (CDU), Justizsenatorin in Berlin, fordert eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Wie sie dem „Tagesspiegel“ mitteilte, sieht sie Deutschland hier in der Pflicht, dem Beispiel Italiens zu folgen. In dem EU-Land sind Verdächtige verpflichtet, nachzuweisen, dass ihr Vermögen legal erworben wurde.
„Wir brauchen weitergehende Regelungen“, sagte Badenberg dem Tagesspiegel. Sie habe deshalb ein Rechtsgutachten bei drei renommierten Experten in Auftrag gegeben, die sich seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigten. „Hier geht es nicht nur um das ob, sondern auch das wie“, so Badenberg weiter.
Rechtsgutachten soll im September vorliegen
Das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Gutachtens soll im September vorliegen. Badenberg erklärte zudem, dass sie daran mitgewirkt habe, das Ziel der Beweislastumkehr für illegale Vermögen in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene aufzunehmen. „Wir werden uns auch als Landesregierung bei der Ausgestaltung einbringen“, so Badenberg laut Tagesspiegel.
Bestehende Möglichkeiten der Vermögenseinziehung
In Deutschland besteht bereits seit 2017 die Möglichkeit, bei Verdacht auf Geldwäsche Vermögenswerte wie Immobilien einzuziehen, auch wenn die Verdächtigen nicht zu Strafen verurteilt wurden. Bekanntheit erlangte beispielsweise die Einziehung von 77 Immobilien des sogenannten Remmo-Clans im Jahr 2018.
