Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), fordert in der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt Einschnitte bei den Staatsausgaben und kritisiert die gegenwärtige Finanzpolitik. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Diskussion über die finanzielle Zukunft Deutschlands, die sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse verschärft hat.
Bayaz fordert Einschnitte bei den Staatsausgaben
Danyal Bayaz äußerte gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) seine Bedenken: “Wir haben vereinfacht gesagt viel Geld auf alle Probleme geschüttet und eine Anspruchshaltung in diesem Staat kultiviert.” Demnach sei der Eindruck entstanden, dass der Staat in Krisenzeiten sämtliche Probleme kompensieren könne, was laut Bayaz ein unerfüllbares Versprechen darstellt. Der stetige Aufwärtstrend der Steuereinnahmen seit der Finanzkrise 2008, so der Finanzminister, habe politische Konflikte verschleiert: “Jetzt ist die finanzpolitische Zeitenwende da. Krisen- und Handlungsfähigkeit wieder zu verinnerlichen, das ist der Auftrag dieser Regierung.”
Kritik an aktuellen finanzpolitischen Maßnahmen und Ausgabenplänen
Bayaz sieht insbesondere in der Rentenpolitik ein Beispiel für notwendige Veränderungen, etwa bezüglich der Rente mit 63 oder der Mütterrente: “Wir müssen uns fragen: Passen die noch in die Zeit?” Der Grünen-Politiker äußerte zudem deutliche Kritik an den Ausgabenplänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner, insbesondere dem Wachstumschancengesetz, welches er zusammen mit Kollegen verschiedener Bundesländer in den Vermittlungsausschuss eingereicht hatte. Bayaz betont: “Es ist insbesondere für unsere Kommunen ein sehr teures Gesetz, das muss in die Verhandlungsmasse zur Haushaltskonsolidierung hinein. Investitionsprämien und Forschungsförderung begrüße ich sehr, aber nicht jede Maßnahme im Gesetz ist zielgenau.”
Finanzpolitische Zukunft Deutschlands nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
In der Debatte um die finanzielle Zukunft Deutschlands spielt auch die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse eine entscheidende Rolle. Die Regierung sucht nach Wegen, um die fehlenden 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu kompensieren. Eine Investitionsklausel in der Verfassung, die von der SPD, den Grünen und einigen CDU-Ministerpräsidenten unterstützt wird, stößt bei der FDP und der Unionsfraktion im Bundestag bislang auf Ablehnung. Bayaz, der diese Klausel ebenfalls befürwortet, mahnt dennoch zur Vorsicht und kritisiert insbesondere das Verhalten Lindners im Konflikt um die Steuerbegünstigung für Restaurants: “Wenn man allerdings die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie nicht verlängert und ein Koalitionspartner schon am nächsten Tag die Verantwortung auf andere schiebt, dann wird es diese Regierung weiterhin schwer haben.”
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