Vor dem Autogipfel im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und Zulieferindustrie abzusichern. Die Forderungen sind Teil eines Zehn-Punkte-Plans zur Rettung der deutschen Automobilindustrie, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Staatlicher Fonds und Mitspracherechte
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt anlässlich des Treffens vor einem „Schaulaufen der Konzernvorstände“ beim Gipfel im Kanzleramt, sagte sie der Zeitung. Über Jahrzehnte hätten es die auf Rendite fixierten Hersteller versäumt, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln, sagte sie der Zeitung. „Dafür erhalte man heute die Quittung“, sagte sie der Zeitung.
Aus dem Zehn-Punkte-Plan geht hervor: „Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird die Transformation scheitern. Der Staat muss Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und die Bedingungen setzen, unter denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann“, heißt es in dem Papier. Die Transformation der Automobilindustrie dürfe nicht „in den Vorstandsetagen allein entschieden werden“, heißt es in dem Papier. Über den Plan berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
In dem Zehn-Punkte-Plan regt die Linke die „Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene“ an. In ihnen müssten Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein. „Diese Räte sollten verbindliche Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben“, heißt es in dem Papier weiter.
Das Geld aus dem geforderten Transformationsfond soll demnach ausschließlich Betrieben zugutekommen, „die Arbeitsplätze und Standorte erhalten sowie gute Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten“, heißt es in dem Papier. Zudem dürfe es in Unternehmen, die mit Steuergeldern gestützt würden, keine Boni für Vorstände und Manager geben.
Gefährdete Standorte und Schutz der Beschäftigten
„Ganze Produktionsstandorte sind in Gefahr, Zulieferketten brechen zusammen, Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft“, so Schwerdtner. Eine Rettung des Automobilstandortes Deutschland ist nach Ansicht der Linken-Politikerin nur möglich mit einer „sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende, wobei der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben“.
Maßnahmen für Verbraucher und regionale Wertschöpfung
Daneben fordert die Linkspartei ein „soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen“, heißt es in dem Papier. Dieses solle gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen. Der Staat müsse sich an den Leasingraten beteiligen, um klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien müssten entsprechend auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt sein. Einen zusätzlichen Bonus soll es für Fahrzeuge geben, die mit in der EU produzierten Batterien ausgestattet sind. Außerdem will die Linke Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa festlegen, um so die regionale Wertschöpfung zu stärken.
