Die Finanzierung von Autobahnprojekten in Deutschland steht auf wackligen Beinen. Aufgrund mangelnder Finanzmittel werden viele Vorhaben vorerst nicht verwirklicht. “Bis auf wenige Ausnahmen wird es mit der aktuellen Finanzierung keinen Aus- und Neubau bei den Autobahnen geben”, erklärte Bernd Reuther, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.
Finanzielle Engpässe führen zu Projektstillständen
Am Beispiel der Autobahn GmbH zeigt sich das Ausmaß der Finanzprobleme. Laut Bernd Reuther (FDP) wird das zur Verfügung stehende Geld “fast ausschließlich für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten” benötigt. Der Mangel an Finanzmitteln war bis dato nicht in diesem Ausmaß bekannt. “Die Geschäftsführung der Autobahn GmbH hat diese Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages erstmals ehrlich und schonungslos berichtet, wie unterfinanziert sie ist”, so Reuther. Es fehlen demnach im Etat für 2025 ca. 1,5 Milliarden Euro.
Verkehrsministerium in der Kritik
Das Verkehrsministerium wird in diesem Zusammenhang kritisiert, suggeriert zu haben, dass die Autobahnen ausreichend finanzierbar seien. Noch im September versicherte das Ministerium, dass alle notwendigen Investitionen für den Erhalt von Infrastrukturen ohne Einschränkungen getätigt werden könnten. Auch die projektbezogene Finanzierung für 2025 wurde als gesichert bezeichnet. Trotz des aktuellen finanziellen Engpasses prüft die Autobahn GmbH derzeit alle geplanten Bauprojekte. Zu deren Zukunft könne jedoch zurzeit keine belastbare Aussage getroffen werden, so das Ministerium.
Politische Debatte und Appell der Baubranche
Die FDP-Politiker sehen die Schuld für die aktuelle Situation bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Nach Ansicht der Liberalen hat Wissing die Schwerpunkte falsch gesetzt und den Fokus zu sehr auf die Bahn-Sanierung gelegt. Andere Verteilung der Mittel hätte sowohl Bahn als auch Straßen geholfen, so Haushaltspolitiker Frank Schäffler.
Die deutsche Baubranche hat indes an die Politik appelliert, schnellstens dafür zu sorgen, dass die gestoppten Projekte umgesetzt werden können. “Wenn diese wichtigen Autobahnprojekte verzögert werden und wir unsere Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren, bedeutet das Tempolimits und verengte Fahrspuren auf zahlreichen Autobahnabschnitten”, warnte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauwirtschaft. Dies könnte zu vermehrten Staus und einem Anstieg des COâ‚‚-Ausstoßes führen.
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