Christoph Ploß, Verkehrspolitiker der CDU, äußert Kritik gegen die SPD für ihre Forderungen zur Ankurbelung der Elektromobilität, die in einem Positionspapier erhoben wurden. Der CDU-Politiker betont, dass diese Forderungen die grundlegenden Probleme nicht lösen würden und plädiert für strukturelle...
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest für das WDR-Magazin "Westpol" bleibt die CDU in Nordrhein-Westfalen weiterhin die beliebteste Partei. Mit 40 Prozent liegt die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) klar vor ihren Konkurrenten.NRW-Trend: CDU weiterhin...
Nach dem Rückzug der gesamten Führungsspitze zielt die Grüne Jugend auf eine Neuausrichtung ab. Wie berichtet, haben Jette Nietzard und Jakob Blasel ihre Kandidatur für die Position des Führungsduos erklärt, die aufgrund ihrer breiten Unterstützung als sehr...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt ausdrücklich vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller und betont die Notwendigkeit der Umsetzung der Klimaschutzziele im Mobilitätssektor. Sie äußert sich kritisch gegenüber Forderungen, die auf eine Aufweichung dieser Grenzwerte abzielen,...
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat einen Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat angekündigt. Dieser soll durch Investitionskostenförderungen und finanzielle Unterstützung für spezialisierte ambulante Palliativversorgungsteams erfolgen.Ausbau der Hospizversorgung geplantNach Mitteilung des Ministeriums plant Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach...
Zum bevorstehenden Beginn des World Health Summit in Berlin warnen Gesundheitsminister und der WHO-Chef vor negativen Entwicklungen im Bereich der globalen Gesundheit aufgrund mehrerer paralleler Krisen. Die Autoren eines gemeinsam verfassten Gastbeitrags betonen, dass trotz wissenschaftlicher Fortschritte...
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor steigenden Beiträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung, die drohen, die Sozialabgaben auf einen neuen Höchststand zu treiben. Die Kassen erwarten einen beispiellosen Anstieg, während Experten Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen auf den...
Die Gastnetzentgelte könnten im nächsten Jahr erheblich ansteigen und zu erheblichen Mehrkosten für Haushalte in Deutschland führen, wie eine Auswertung des Preisvergleichsportals Verivox zeigt. Insbesondere die Bewohner von Einfamilienhäusern müssen mit bis zu 445 Euro Mehrkosten rechnen.Erhebliche...
Im andauernden Konflikt zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah sind laut dem israelischen Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar seit dem von der Hamas verübten Massaker im Oktober 2023 rund 21.000 radikale Islamisten getötet worden. Die Zahl...
Die vom Deutschen Richterbund kritisierten Schwachpunkte im Sicherheitspaket der Bundesregierung, betreffen insbesondere das Messerverbot und die neuen polizeilichen Befugnisse. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, bedauerte zudem, dass es keine Einigung bei der Speicherung von IP-Adressen gab...
