Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber (FDP), plädiert für eine erhöhte Militärhilfe für die Ukraine. Dies bekräftigte er in den aktuellen Haushaltsverhandlungen und in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Aufruf zur verstärkten Militärhilfe
Marcus Faber betonte die...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für beschleunigte Asylverfahren an Flug- und Seehäfen aus, da Deutschland keine EU-Außengrenzen über Land hat. Sie plant ein Vorhaben, dass beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen stattfinden, wenn die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt....
Nach dem Rücktritt des gesamten Vorstands der Grünen Jugend fordern die voraussichtlichen neuen Spitzenkandidaten ein grundlegendes Umdenken bei den Grünen. Die Ampelregierung werde in den Augen von Jette Nietzard und Jakob Blasel vielen Menschen in entscheidenden Bereichen nicht gerecht.
Kritik...
Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußert in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" seine Skepsis gegenüber dem nachhaltigen Erfolg der Bewegung "BürgerStärkeWohlstand" (BSW). Er kritisiert die widersprüchliche Politik der Bewegung und äußert Zweifel an deren Stabilität.Kritik an der...
Das neueste Strategiepapier der SPD für die kommende Legislaturperiode stößt bei der politischen Konkurrenz auf Ablehnung und Kritik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter eine Einkommenssteuerreform und ein höherer Mindestlohn, treffen bei CDU, FDP und AfD auf erheblichen Widerstand.Reaktionen...
Die Lage für die UN-Friedenstruppe (Unifil) spitzt sich im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon immer weiter zu. In jüngsten Vorfällen meldet Unifil, dass israelische Panzer in eine ihrer Basen eingedrungen seien und Geschosse in unmittelbarer Nähe...
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Idee der Bundesländer ab, einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland zu schaffen. Seiner Meinung nach muss jede staatliche Ebene die Kosten für ihre eigene Infrastruktur tragen.
Verantwortlichkeit für Infrastrukturfinanzierung
„Jede staatliche...
Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, in der kommenden Woche Berlin zu besuchen, wird von der Union positiv aufgenommen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), sieht darin jedoch auch eine Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine...
Im Vorfeld des Westbalkan-Gipfels loben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim Aufbau eines Binnenmarkts in der Region. Sie mahnen jedoch ein stärkeres Engagement der EU für einen...
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves (Labour) hat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" ihre Pläne bekannt gegeben, die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland zu stärken und dabei um deutsche Investitionen geworben. Die Labour-Regierung hofft, durch eine enge Zusammenarbeit mit...
