Marco Wanderwitz (CDU) und Gesine Lötzsch (Die Linke) verteidigen den parteiübergreifend unterstützten Antrag für ein Verfahren zur Prüfung eines Verbots der AfD, trotz Widerständen aus der eigenen Partei. Beide Abgeordnete argumentieren für eine konsequente rechtliche Auseinandersetzung mit...
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke plant eine Verbesserung des Hochwasserschutzes in Deutschland durch ein neues Gesetz. Die zunehmende Häufigkeit von Starkregen und Hochwasser infolge der Klimakrise erfordert ihrer Ansicht nach ein modernes Starkregenrisikomanagement und restriktive Regelungen zur Begrenzung...
Der deutsche Arbeitsmarkt steht über die nächsten zwölf Jahre vor dem Verlust von 19,5 Millionen älteren Arbeitnehmern. Dem gegenüber stehen lediglich 12,5 Millionen jüngere Arbeitskräfte, wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Dies...
In einer aktuellen Auseinandersetzung um das Rentenpaket warnt SPD-Chef Lars Klingbeil die FDP unter Finanzminister Christian Lindner davor, das im Kabinett beschlossene Rentenpaket zu blockieren. Auch parteiinterne Machtkämpfe der FDP sieht Klingbeil kritisch und unterstreicht die Verpflichtung,...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber (FDP), plädiert für eine erhöhte Militärhilfe für die Ukraine. Dies bekräftigte er in den aktuellen Haushaltsverhandlungen und in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Aufruf zur verstärkten Militärhilfe
Marcus Faber betonte die...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für beschleunigte Asylverfahren an Flug- und Seehäfen aus, da Deutschland keine EU-Außengrenzen über Land hat. Sie plant ein Vorhaben, dass beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen stattfinden, wenn die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt....
Nach dem Rücktritt des gesamten Vorstands der Grünen Jugend fordern die voraussichtlichen neuen Spitzenkandidaten ein grundlegendes Umdenken bei den Grünen. Die Ampelregierung werde in den Augen von Jette Nietzard und Jakob Blasel vielen Menschen in entscheidenden Bereichen nicht gerecht.
Kritik...
Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußert in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" seine Skepsis gegenüber dem nachhaltigen Erfolg der Bewegung "BürgerStärkeWohlstand" (BSW). Er kritisiert die widersprüchliche Politik der Bewegung und äußert Zweifel an deren Stabilität.Kritik an der...
Das neueste Strategiepapier der SPD für die kommende Legislaturperiode stößt bei der politischen Konkurrenz auf Ablehnung und Kritik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter eine Einkommenssteuerreform und ein höherer Mindestlohn, treffen bei CDU, FDP und AfD auf erheblichen Widerstand.Reaktionen...
Die Lage für die UN-Friedenstruppe (Unifil) spitzt sich im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon immer weiter zu. In jüngsten Vorfällen meldet Unifil, dass israelische Panzer in eine ihrer Basen eingedrungen seien und Geschosse in unmittelbarer Nähe...
