Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer verstärkten Präsenz russischer Kommandos und Cyberangriffe auf deutschem Boden. Zugleich äußert sich der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), besorgt über die Fähigkeiten der deutschen Behörden,...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und bezichtigt die Bundesregierung, sich wie ein "Vasall der USA" zu verhalten. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft Olaf Scholz vor, als "Vasallenkanzler" zu handeln...
In einer Interview-Aussage gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erteilte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einem Vorstoß einiger Abgeordneter seiner Partei zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eine Absage. Mützenich betonte, dass die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, die kalte Progression für Arbeitnehmer stärker zu mindern als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus Berichten hervor, die Lindner an das Kabinett geschickt hat, und die von der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) zitiert werden.Veränderungen bei...
Marco Wanderwitz (CDU) und Gesine Lötzsch (Die Linke) verteidigen den parteiübergreifend unterstützten Antrag für ein Verfahren zur Prüfung eines Verbots der AfD, trotz Widerständen aus der eigenen Partei. Beide Abgeordnete argumentieren für eine konsequente rechtliche Auseinandersetzung mit...
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke plant eine Verbesserung des Hochwasserschutzes in Deutschland durch ein neues Gesetz. Die zunehmende Häufigkeit von Starkregen und Hochwasser infolge der Klimakrise erfordert ihrer Ansicht nach ein modernes Starkregenrisikomanagement und restriktive Regelungen zur Begrenzung...
Der deutsche Arbeitsmarkt steht über die nächsten zwölf Jahre vor dem Verlust von 19,5 Millionen älteren Arbeitnehmern. Dem gegenüber stehen lediglich 12,5 Millionen jüngere Arbeitskräfte, wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Dies...
In einer aktuellen Auseinandersetzung um das Rentenpaket warnt SPD-Chef Lars Klingbeil die FDP unter Finanzminister Christian Lindner davor, das im Kabinett beschlossene Rentenpaket zu blockieren. Auch parteiinterne Machtkämpfe der FDP sieht Klingbeil kritisch und unterstreicht die Verpflichtung,...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber (FDP), plädiert für eine erhöhte Militärhilfe für die Ukraine. Dies bekräftigte er in den aktuellen Haushaltsverhandlungen und in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Aufruf zur verstärkten Militärhilfe
Marcus Faber betonte die...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für beschleunigte Asylverfahren an Flug- und Seehäfen aus, da Deutschland keine EU-Außengrenzen über Land hat. Sie plant ein Vorhaben, dass beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen stattfinden, wenn die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt....
