Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), kritisiert den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen und plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. Er sieht in der mangelnden Infrastrukturinvestition seit Jahrzehnten ein ernsthaftes...
Inmitten der Tarifstreitigkeiten für die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes ruft die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag und Freitag bundesweit zu ganztägigen Streiks auf. Die Aufforderung erfolgt aufgrund der ausbleibenden angemessenen Angebote der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste...
Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, äußert in einem Beitrag für die FAZ Kritik an den Steuerplänen seiner Partei. Er weist besonders auf die Schwächen des SPD-Vorhabens hin, durch eine höhere Besteuerung der reichsten 1%...
Am Dienstag verzeichnete der Dax einen leichten Rückgang und schloss den Xetra-Handel mit 19.486 Punkten ab, was einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Trotz Höchstständen im Tagesverlauf konnte der deutsche Leitindex keinen neuen...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, das europäische Asylpaket zu verstärken und die Schaffung von "Rückführungszentren" außerhalb der EU in Betracht zu ziehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt die Initiative und betont die Notwendigkeit eines effektiven Rückkehrsystems auf...
Nach wiederholten Angriffen auf UN-Friedenstruppen im Libanon fordert der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters durch die Bundesregierung. Diese Forderung hat innerhalb der Union zu Anstoß geführt und führt weiterhin zu politischen Diskussionen.Mützenich und seine...
In der Ampelkoalition herrscht Unruhe über die geplante Steuerentlastung, die von der Grünen-Fraktion kritisiert wird. Insbesondere die Politikerin Katharina Beck (Die Grünen) konkretisiert ihre Bedenken aufgrund neu veröffentlichter Finanzberichte.Konflikte innerhalb der AmpelkoalitionIn der Ampelkoalition ist ein Streit...
Der Deutsche Bundestag steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Einer Generalsanierung aller 22 Gebäude bis 2045. Laut einem internen Bericht muss mit erheblichen logistischen und finanziellen Herausforderungen gerechnet werden, während gleichzeitig die Klimaziele des Bundestages gefährdet sind.Sanierung des...
Bill Gates, der bekannte Milliardär und Philanthrop, äußert Kritik an der Verwendung von Entwicklungshilfefördergeldern für Radwege in Peru. Er mahnt zur effizienten Nutzung dieser Gelder und hebt die Bedeutung von qualitativem Saatgut und Gesundheitssystemen hervor. Gates kritisiert...
Die Anzahl irregulärer Grenzübertritte in die Europäische Union ist in den ersten neun Monate des Jahres um 42 Prozent auf 166.000 gesunken, wie die Grenzschutzagentur Frontex mitteilt. Trotz allgemeinem Rückgang wurden auf östlichen Landgrenzen und der westafrikanischen...