Im anhaltenden Konflikt innerhalb der Union über eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsbildung auf Bundesebene warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor sogenannter "Ausschließeritis". Sie nimmt dazu Stellung zur Kritik von CSU-Chef Markus Söder an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem...
Ungarn strebt eine verstärkte Abschottung der EU gegenüber Migranten an, sagt der Botschafter des Landes in Deutschland, Péter Györkös. In einem Interview betonte er die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes der Außengrenzen und warnte vor einer Bedrohung der...
Die Bundesminister Hubertus Heil und Nancy Faeser (beide SPD) planen, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) und den Umgang mit Mitarbeiterdaten in Firmen neu zu regeln. Ihren Vorstellungen nach soll die Überwachung und Ortung der Arbeitnehmer sowie...
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics fordert westliche Verbündete auf, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um Friedensgespräche in der Ukraine zu ermöglichen. Rinkevics spricht sich zudem für ein stärkeres Verteidigungsengagement Europas innerhalb der NATO aus und unterstützt die...
In der neuesten Ausspielung des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden die Zahlen für "6 aus 49", "Spiel77" und "Super 6" gezogen. Mit einem aktuellen Jackpot von rund 16 Millionen Euro, warnen die Verantwortlichen jedoch vor der Suchtgefahr,...
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine neue industriepolitische Agenda, die in dieser Legislaturperiode implementiert werden soll, begrüßt. Russwurm betonte die Notwendigkeit eines entschlossenen...
Angesichts der Tatsache, dass Eurowings und Ryanair zahlreiche Verbindungen aufgrund zu hoher Gebühren in Deutschland gekappt haben, bezieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stellung. Er betont die Notwendigkeit, die Abgaben und Kosten für Fluggesellschaften zu überprüfen und ein...
Im lang andauernden Streit zwischen SPD und FDP über die Mietpreisbremse zeichnet sich nun doch eine Gesetzänderung ab. Laut Berichten der FAZ soll das FDP-geführte Bundesjustizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben, der jedoch einige...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht laut Sahra Wagenknecht in der Sicherheitspakets-Debatte vor erheblichen internen Problemen. Wagenknecht behauptet, Scholz' Kontrolle über die SPD-Bundestagsfraktion sei erschüttert, was durch die Aufforderung des Juso-Vorsitzenden an die Abgeordneten verdeutlicht wird, gegen das...
Der DAX hat am Mittwoch leichte Einbußen verzeichnet und schloss bei 19.433 Punkten, was einem Rückgang von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Marktbetrachter und -analysten verweisen auf Entwicklungen rund um die globale Auswirkungen einer potentiellen...
