Die drohende Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf heftige Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird dabei Tatenlosigkeit vorgeworfen.Tatenlosigkeit und "Nettoklau"Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA, äußerte sich in...
Der Austritt des Abgeordneten Dirk Spaniel aus der AfD-Fraktion im Bundestag zieht konkrete Konsequenzen nach sich: Die Fraktion verliert nicht nur einen Sitz im Gesundheitsausschuss, sondern auch Redezeit im Plenum. Beide Einbußen zugunsten der Unionsfraktion. Verlust von...
Angesichts des prognostizierten massiven Beitragsanstiegs drängt Andreas Storm, der Geschäftsführer der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einem gesetzlichen Eingriff zur Stabilisierung der Krankenversicherung. Nach Storms Ansicht sollte das erwartete Defizit nicht über zusätzliche Beiträge der...
Armin Laschet, der ehemalige Vorsitzende der CDU, warnt seine Partei vor einer Ausschließung von Koalitionen mit den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl. Er widerspricht CSU-Chef Markus Söder, der jüngst eine grüne Beteiligung an einer Regierungskoalition abgelehnt und...
Politikexperten warnen die FDP vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampelkoalition. Sie betonen die möglichen negativen Konsequenzen für die Partei und ihre Wählerschaft.Warnung vor vorzeitigem AusstiegFührende Stimmen in der Politikanalyse warnen die Freie Demokratische Partei (FDP) vor...
Die Befürworter eines Antrags zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD im Bundestag verschieben das Vorhaben auf die kommende Sitzungswoche. Die Veröffentlichung eines neuen Gutachtens des Verfassungsschutzes könnten die Unterstützung für einen Verbotsantrag insbesondere in der Unions-...
Vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag wachsen die Stimmen, die einen Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordern. Diverse Gesundheitsakteure warnen vor den erheblichen Kosten sowie fehlenden Verbesserungen für die Patienten und verlangen,...
Die US-Börsen haben am Mittwoch einen positiven Tag verzeichnet, wobei der Dow Jones-Index bei Handelsschluss mit 43.078 Punkten um 0,8 Prozent zulegte. Zugleich präsentierte sich der Goldpreis stabil auf Rekordniveau, während der Euro gegenüber dem US-Dollar verlor.US-Börsen...
Der sogenannte "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stößt bei Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf gemischte Reaktionen. Er sieht darin ein starkes Signal, kann ihn jedoch nicht uneingeschränkt unterstützen, insbesondere die schnelle Einladung der Ukraine in die NATO...
Im anhaltenden Konflikt innerhalb der Union über eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsbildung auf Bundesebene warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor sogenannter "Ausschließeritis". Sie nimmt dazu Stellung zur Kritik von CSU-Chef Markus Söder an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem...
