Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Vizekanzler, spricht sich für eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz aus, kritisiert jedoch die Steuerpläne der SPD scharf. Er bezeichnet diese als "Steuerunsinn" und warf seiner Partei vor, sich mit solchen Plänen...
Der Immobilienkonzern Vonovia plant in den kommenden Wochen einen Strategiewechsel. Nachdem das Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren Immobilien in Milliardenhöhe verkaufte und die Verschuldung reduzierte, will es sich nun wieder auf Wachstum ausrichten.Strategiewechsel: Vonovia will auf...
In den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU signalisiert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Unnachgiebigkeit. Sollten die Verhandlungen scheitern, könne die CDU nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, so die Politikerin.Keine Unterstützung im Falle eines ScheiternsSahra Wagenknecht (BSW),...
Die designierten Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, haben in einem Interview mit dem "Spiegel" angegeben, dass sie sich nicht vorstellen können, dass ihre Partei auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernimmt, sollten sie erneut in den...
Der Bundestag hat die weitreichende Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) angenommen. Die Reform zielt darauf ab, die aktuelle Finanzierungssituation und Qualität der medizinischen Versorgung in deutschen Krankenhäusern durch neue Vorhaltepauschalen und Qualitätskriterien grundlegend zu verbessern. Dennoch...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden, ihren Leitzins zum dritten Mal in diesem Jahr zu senken. Die neuen Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden ab dem 23. Oktober auf 3,25 Prozent, 3,40 Prozent...
Die Bundesregierung verkündet die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel, welcher im Frühjahr 2025 verabschiedet werden soll. Dieser Schritt zielt darauf ab, die strukturellen Rahmenbedingungen zur effektiveren Bekämpfung des Menschenhandels sowohl in Deutschland als auch grenzüberschreitend zu...
Das sogenannte "Sicherheitspaket" wird voraussichtlich am kommenden Freitag die Unterstützung der Ampel-Koalition im Bundestag erhalten, so Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Besonders hervorzuheben sind Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts und Regelungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge.Antizipation einer...
Der Deutschen Aktienindex, kurz DAX, konnte am Donnerstag nach einem positiven Handelsstart seine Gewinne bis zum Mittag weiter ausbauen. Mit einem Stand von rund 19.586 Punkten um 12:30 Uhr lag der Leitindex 0,8 Prozent über dem Schlussniveau...
Ulrike Liedtke (SPD) wurde in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags erneut zur Parlamentspräsidentin gewählt. Dabei kam sie auf 70 von insgesamt 86 gültigen Stimmen. Ihre Stellvertreter werden Jouleen Gruhn (BSW) und Rainer Genilke (CDU)...
