Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme eines libyschen Staatsbürgers bestätigt, der mutmaßlich Attentatspläne auf die israelische Botschaft in Berlin schmiedete. Ermittlungen zufolge soll der Mann seit Oktober 2024 vorhatten, einen mit Schusswaffen ausgeführten, medienwirksamen Anschlag auf die Botschaft...
Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, warnt die Union vor potenziellen Angriffen auf jüdische und israelische Einrichtungen. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU),...
Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, plädieren für den Fokus auf nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg. Sie kritisieren die aktuellen politischen Entscheidungen und den Mangel an alternativen Lösungsvorschlägen.Alternativen zu Waffenlieferungen gesuchtJan van Aken,...
In der Diskussion um das neulich beschlossene Sicherheitspaket spricht SPD-Chefin Saskia Esken der FDP ihre Missbilligung aus. Esken teilt die Unzufriedenheit des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai mit dem Maßnahmenpaket nicht und fordert von der FDP und der Opposition...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag angekündigt, dass in den kommenden zehn Jahren hunderte von Krankenhäusern, vor allem in westdeutschen Großstädten, schließen werden. Lauterbach begründet diese Maßnahme mit einem fehlenden medizinischen Bedarf...
Im Licht des kürzlich verabschiedeten Sicherheitspakets hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, die Umsetzung von Messerverboten in Deutschland durch verstärkte Polizei- und Behördenkontrollen sicherzustellen. Sie kritisiert die Union dafür, Teile des Sicherheitspakets zu blockieren, die anlasslose Kontrollen...
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) steht aufgrund eines israelkritischen Social-Media-Posts weiterhin in der Kritik. Trotz einer Entschuldigung der Politikerin fordert die Union weiterhin ihren Rücktritt, und auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregioerung äußert Kritik.Union fordert Rücktritt von...
Ein erneuter Streit über die staatliche Unterstützung privater Seenotrettungsmissionen auf dem Mittelmeer ist innerhalb der Ampel-Koalition entfacht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr stellt eine klare Forderung an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), während das Auswärtige Amt seine Haltung verteidigt.
Forderung nach Einstellung...
Die Grünen verzeichnen nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa eine weitere Verschlechterung ihrer Beliebtheitswerte und bleiben im Umfragetief. Demnach erreicht die Partei aktuell nur 10 Prozent Zustimmung, während die restlichen Parteien ihre Werte aus der Vorwoche...
Trotz des jüngsten Anstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Handeln als kostendämpfend. Er kündigt an, mit Strukturreformen eine langfristige Stabilität der Beiträge zu erreichen und wirft den Krankenkassen einen Beitrag...
