Nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verlangt Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, weitere Maßnahmen. Throm kritisiert die Ampelkoalition und betont die Notwendigkeit, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken und die...
Der Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, stößt bei SPD und den Grünen auf heftige Kritik. Der Vorwurf: Die Union belaste die breite Mitte der Gesellschaft, während Spitzenverdiener...
In einer aktuellen Stellungnahme warnt der Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli vor der zunehmenden militärischen Stärke Russlands. Trotz der Verluste im Ukraine-Krieg betont Cavoli, dass die Nato sich auf eine gestärkte und fortschrittliche russische Armee vorbereiten müsse. Nato-Oberbefehlshaber erläutert...
Die renommierte polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum ist am Sonntag mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Die feierliche Zeremonie fand in der Frankfurter Paulskirche statt. Die Laudatio hielt die russische Germanistin und Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa.Laudatio von...
In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung beklagte der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch (SPD), eine Zunahme von Übergriffen gegen Angehörige der Bundespolizei. Er betonte, dass Beleidigungen und Bedrohungen zum Alltag gehören und fordert angemessene Strafen für die Täter.Zunehmende...
Ines Schwerdtner, neugewählte Vorsitzende der Linken, zeigt sich beim Parteitag in Halle optimistisch und begrüßt die "Aktion Silberlocke" von Gregor Gysi. Sie spricht sich für sechs Direktmandate aus und gibt sich selbstbewusst hinsichtlich der anstehenden Wahlen.Ankündigung der...
Die deutsche Luftfahrtindustrie fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren und kritisiert aktuelle Entwicklungen. Jens Bischof, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), kritisiert insbesondere steigende Kosten, die die Erholung der Branche nach der Corona-Pandemie...
Die Unionsfraktion im Bundestag strebt mit einem neuen Gesetzentwurf eine Erleichterung für Kommunen an, ungenutztes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen. Dieser Vorstoß steht im Kontext der aktuellen Wohnungsbaukrise und der damit einhergehenden Suche nach neuen Flächen zur...
Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme eines libyschen Staatsbürgers bestätigt, der mutmaßlich Attentatspläne auf die israelische Botschaft in Berlin schmiedete. Ermittlungen zufolge soll der Mann seit Oktober 2024 vorhatten, einen mit Schusswaffen ausgeführten, medienwirksamen Anschlag auf die Botschaft...
Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, warnt die Union vor potenziellen Angriffen auf jüdische und israelische Einrichtungen. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU),...
