Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Erweiterung der Mietpreisbremse bis 2028 stoßen beim Deutschen Städtetag auf Kritik. Die Pläne würden bestehende Schlupflöcher im Gesetz nicht schließen und die Anwendung der Mietpreisbremse in den Bundesländern...
Die saarländische Bildungsministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), setzt sich für eine interdisziplinäre Medienbildung an deutschen Schulen ein. Sie betont die Notwendigkeit, neben technologischen Fähigkeiten auch die Reflexion von Inhalten und den verantwortungsvollen Umgang mit...
Nach massiver Kritik des Bundesrechnungshofes plant das Bundesverkehrsministerium, seine Vorgaben für den Bau von Wildtierbrücken zu überarbeiten. Dies folgt auf einen Bericht, in dem die Positionierung und Ausführung der Wildtierbrücken bemängelt wurde.Veränderungen im Bau von Wildtierbrücken geplantDas...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, vor der Bundestagswahl 2025 eine Reihe personeller Veränderungen in führenden Positionen vorzunehmen. Es wird erwartet, dass sie noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz ernennt.Neue Leitung für...
Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich laut ihrem innenpolitischen Sprecher Alexander Throm (CDU) für Nachbesserungen im Sicherheitspaket der Ampelkoalition aus. Insbesondere wird eine Erweiterung der Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung gefordert.Änderungswünsche im VermittlungsausschussAlexander Throm (CDU),...
In einer neuen Umfrage des Insa-Instituts erzielt die CSU ihren besten Wert seit sechs Jahren. Die Partei kommt in Bayern auf 43 Prozent der Stimmen, während die Freien Wähler und die AfD verlieren und gewinnen.CSU erreicht HöchstwertDie...
Charles Leclerc, der Ferrari-Pilot, erzielte einen Sieg beim Formel-1-Rennen in Austin. Eine Szene kurz vor Ende des Rennens sorgte für Aufregung, als Lando Norris außerhalb der Strecke überholte und dafür bestraft wurde. Trotz der Strafe konnte Norris...
Die derzeitige Lohndifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland bei Vollzeitarbeit beträgt 19 Prozent, was einer Differenz von 838,46 Euro brutto im Monat entspricht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet und sieht großes Verbesserungspotential...
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Anna Christmann, wird laut "Table Media" wahrscheinlich zur neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ernannt. Sie wäre damit die Nachfolgerin von Franziska Brantner, die voraussichtlich zur neuen Vorsitzenden der Grünen gewählt wird.Anna Christmann: Eine...
Der Bundesligist VfL Bochum hat seinen Trainer Peter Zeidler entlassen und auch seinen Sportdirektor Marc Lettau mit sofortiger Wirkung freigestellt. Beide Entscheidungen wurden am Sonntagabend bekannt gegeben und die fehlende Überzeugung im Klassenerhalt war der Hauptgrund dieser...
