In einem Impulspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung fordert der Ökonom Jochen Pimpertz, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stärker auf Wettbewerb und Preissignale auszurichten, um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu bremsen. Die freie Arztwahl soll dabei nur gegen einen Aufpreis möglich...
Die von der Ampelkoalition geplanten Steuerentlastungen werden laut Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner kommendes Jahr durch stark steigende Sozialabgaben nahezu aufgezogen. Vor allem Singles und gutverdienende Familien könnten sogar netto weniger haben. Zitat des ExpertenFrank Hechtner, Wirtschaftswissenschaftler...
Die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagene Portoerhöhung stößt auf Kritik von DHL. Nicola Hagleitner, Vorständin für das deutsche Post- und Paketgeschäft, bezeichnet den Erhöhungsspielraum als unzureichend, trotz eines vorgesehenen Anstiegs um durchschnittlich 10,48 Prozent. Sie verweist auf Faktoren...
Mathias Middelberg, Osnabrücker Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, prognostiziert für den Bundeshaushalt 2025 eine deutliche Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Geldmitteln. Er befürchtet, dass die Steuerschätzung am 24. Oktober die Einnahmeerwartungen des Staates herabsetzen wird, womit eine Finanzlücke...
Die Deutsche Post DHL Group erwartet in der bevorstehenden Weihnachtszeit ein stark erhöhtes Paketaufkommen und stellt dazu 10.000 Aushilfen ein. Für eine pünktliche Zustellung zu Weihnachten müssten Sendungen jedoch frühzeitig abgegeben werden, sagte die Vorständin für das...
Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Erweiterung der Mietpreisbremse bis 2028 stoßen beim Deutschen Städtetag auf Kritik. Die Pläne würden bestehende Schlupflöcher im Gesetz nicht schließen und die Anwendung der Mietpreisbremse in den Bundesländern...
Die saarländische Bildungsministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), setzt sich für eine interdisziplinäre Medienbildung an deutschen Schulen ein. Sie betont die Notwendigkeit, neben technologischen Fähigkeiten auch die Reflexion von Inhalten und den verantwortungsvollen Umgang mit...
Nach massiver Kritik des Bundesrechnungshofes plant das Bundesverkehrsministerium, seine Vorgaben für den Bau von Wildtierbrücken zu überarbeiten. Dies folgt auf einen Bericht, in dem die Positionierung und Ausführung der Wildtierbrücken bemängelt wurde.Veränderungen im Bau von Wildtierbrücken geplantDas...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, vor der Bundestagswahl 2025 eine Reihe personeller Veränderungen in führenden Positionen vorzunehmen. Es wird erwartet, dass sie noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz ernennt.Neue Leitung für...
Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich laut ihrem innenpolitischen Sprecher Alexander Throm (CDU) für Nachbesserungen im Sicherheitspaket der Ampelkoalition aus. Insbesondere wird eine Erweiterung der Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung gefordert.Änderungswünsche im VermittlungsausschussAlexander Throm (CDU),...
