Armin Papperger, CEO des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, fordert ein höheres Budget für die Unterstützung der Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland. Er erhält Unterstützung von Guntram Wolff, Ökonom und Sicherheitsexperte beim Brüsseler Thinktank Bruegel.Rheinmetall-Chef fordert höhere Unterstützung für...
Joe Biden, der scheidende US-Präsident, hat seinen Sohn Hunter Biden, der wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen wurde, begnadigt. Mit dieser Entscheidung bricht der Noch-Präsident ein Versprechen, sich nicht in das Verfahren einzumischen.
Biden bricht Wahlversprechen
Joe Biden hat am Sonntag...
Deutschland verliert nach Berechnungen von Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in München, jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung aufgrund der fehlenden Durchführung einer notwendigen Bürokratiereform. Das Übermaß an Regulierung kostet die Wirtschaft...
Eine aktuelle Studie des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) zeigt geschlechtsspezifische Unterschiede im verfügbaren Monatseinkommen und der Sparquote von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland auf. Die Ergebnisse, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, legen nahe, dass...
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), fordert die rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl. Er ermutigt Union, SPD und Grüne, gemeinsam einen praktikablen Weg zu finden und hofft dabei auf Unterstützung der schwarz-grünen Landesregierungen....
Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Syrien warnt Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, vor einem möglichen "Fluchtpotenzial". Die ungewisse Haltung der heterogenen Opposition und die befürchteten Fluchtbewegungen stellen, laut Hardt, vor allem die Türkei und die...
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Zunahme von Jugendgewalt und fordert eine Diskussion über die Altersgrenze der Strafmündigkeit. Er betont die Dringlichkeit von stärkeren Konsequenzen bei schweren Straftaten und der Verbesserung von Präventionsmaßnahmen...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für staatliche Anreize zur Förderung von Elektroautos aus und sieht neben Kaufprämien auch steuerliche Begünstigungen als geeignete Maßnahmen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appelliert Weil zudem an die Verantwortlichen des...
In Deutschland bezieht fast die Hälfte aller Rentnerinnen nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro Rente, was etwa 800.000 Frauen betrifft. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" hervor, wie...
Die potenzielle Abschaffung des Paragrafen 218, der den rechtlichen Rahmen von Schwangerschaftsabbrüchen festlegt, wird im Bundestag voraussichtlich noch in dieser Woche diskutiert. Die Initiative stammt von Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken, inklusive der SPD-Abgeordneten Carmen Wegge,...
