Deutsche Privathaushalte unterliegen hohen Strompreisen, die zu den teuersten in der Europäischen Union zählen, besonders für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5.000 Kilowattstunden. Dieser Sachverhalt geht aus einer Datenabfrage des Statistischen Bundesamtes hervor, die...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) warnt davor, dass die aktuellen Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und europäische Datenschutzgesetze verstoßen könnten. Ohne Änderungen sieht Kelber das Projekt vor Gericht. Er...
In einem Interview kritisiert Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Grund hierfür ist Erdoğans Unterstützung der Hamas nach dem jüngsten Angriff auf Israel.Kritik an...
Die CSU fordert eine stärkere Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber als ursprünglich von Bund und Ländern geplant. Insbesondere straffällige Schutzsuchende sollen generell von Leistungen ausgenommen werden, die analog zum Bürgergeld sind.CSU plädiert für härtere EinschnitteStephan Pilsinger, Gesundheitspolitiker...
Das bevorstehende Nato-Manöver "Quadriga" wirft Fragen zur logistischen Leistungsfähigkeit Deutschlands auf. Sorgen um die Bereitschaft von Militärtransporten und -übungen nehmen zu, insbesondere angesichts der größten Heeresübung seit dem Ende des Kalten Krieges.Deutschlands logistische HerausforderungenAngesichts der bevorstehenden großen...
Die US-Börsen verzeichneten am Dienstag starke Gewinne, getrieben durch eine überraschende Abschwächung der Inflationsrate im Oktober. Die Anleger reagierten positiv auf die Aussicht, dass weitere Leitzinserhöhungen durch die US-Notenbank Federal Reserve, zur Bekämpfung der Inflation, unwahrscheinlicher werden.US-Börsen...
Die Lokführergewerkschaft GDL hat kurzfristig einen flächendeckenden Streik angekündigt, der laut Bahn "massive" Auswirkungen "auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb" haben wird. Fahrgäste werden gebeten, nicht unbedingt notwendige Reisen zu verschieben oder zu vermeiden.Streik trifft BahnverkehrDie GDL hat...
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Ampel-Fraktionen auf eine Förderung von Biomasseheizungen geeinigt. Ab dem 1. Januar können Investoren bis zu 70 Prozent der Kosten für den Einbau klimafreundlicher Heizungen, einschließlich Holz- und Pelletheizungen, erstattet bekommen. Einigung...
Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem Streik aufgerufen, der von Mittwochabend bis Donnerstagabend die Bahn betreffen wird. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die Unzufriedenheit der Gewerkschaft mit dem bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen.Beginn des StreiksAb Mittwoch, 22...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für eine Änderung der Struktur des Bürgergeldes. Er argumentiert, dass die Sozialleistungen, insbesondere das Bürgergeld, überdacht werden sollten, um den Menschen den Übergang in die Berufstätigkeit zu erleichtern. Lindner fordert Reform des...
