Die CDU-Vizevorsitzende und Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien, fordert stärkeres Engagement gegen Antisemitismus und eine konsequente Vorgehensweise gegen Demonstrationen mit antisemitischen Parolen. Sie betont, dass das Existenzrecht Israels und jüdisches Leben in Deutschland für Deutsche unverhandelbar seien und...
Die Israelische Armee (IDF) ist in der Nacht zu Mittwoch in das Al-Shifa-Krankenhaus im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt vorgedrungen, das als der größte medizinische Komplex im Gazastreifen gilt und jüngst öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog. Die IDF...
Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, plant, Flüchtlinge in Drittstaaten zu verweisen, um deren Anspruch auf Asyl in Deutschland auszuschließen. Er argumentiert für ein Asylverfahren, das die Grundprinzipien des Schutzes vor Krieg und...
Zwei von fünf mittelständischen Industriebetrieben in Deutschland erwarten eine Verschlechterung ihrer Geschäfte in den kommenden zwölf Monaten, und nur jeder zehnte Betrieb erwartet eine Verbesserung, laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die Umfrage zeigt...
Die Bereinigungsvorlage der Bundesregierung sieht keine zusätzlichen Mittel für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor, selbst bei der letzten Gelegenheit Einfluss zu nehmen. Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll der Verteidigungsetat wie geplant 51,8 Milliarden...
Der Chef des Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, übt Kritik an der geplanten Rettung von Siemens Energy durch milliardenschwere Garantien. Anstatt einzelne Unternehmen bei hausgemachten Problemen zu stützen, sollte die Politik sich auf die Beseitigung von Markthindernissen konzentrieren,...
Der Rabbiner Jehoschua Ahrens und die islamische Theologin Mira Sievers plädieren in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehr Zusammenhalt zwischen der jüdischen und muslimischen Gemeinschaft und widersprechen der allgemein verbreiteten Annahme einer grundlegenden Feindschaft. Sie heben hervor, dass...
Die Union verlangt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) entschiedenere Maßnahmen und größere Investitionen im Kampf gegen den Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen. Die Forderung erfolgt aufgrund wachsender Sorgen um den zunehmenden Antisemitismus in Bildungseinrichtungen. Verstärkte Forderungen...
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), appelliert an die Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands, sich stärker in der Kommunalpolitik zu engagieren. Aufgrund der Schwierigkeiten der Parteien, ihre Listen in ländlichen Gebieten zu füllen und der zu erwartenden...
Die Budgets der niedergelassenen Ärzte in Deutschland sind laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) statistisch seit dem 15. November aufgebraucht. Die Ärzteschaft macht auf die prekäre Unterfinanzierung aufmerksam und fordert politische Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Angekündigtes Ende der...
