Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und sieht darin klare Handlungsanweisungen für die Landespolitik. Insbesondere die Kreditaufnahme und Umwidmung von Notlagenkrediten wurde kritisiert.Reaktion des Bundes der Steuerzahler in...
Nach der Ablehnung des zweiten Nachtragshaushalts 2021 durch das Bundesverfassungsgericht warnen Experten vor den Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung. Während Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidung begrüßt, äußern die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und...
Die Bundesregierung will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum gekippten Nachtragshaushalt genau analysieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es müssten alle darauf Anspruch haben, dass das Urteil konsequent umgesetzt und die Hinweise des Verfassungsgerichts generell berücksichtigt werden, so...
Die Bundesregierung betont die Wichtigkeit, die gesamte Situation im Nahostkonflikt im Auge zu behalten und nicht die Handlungen von nur einem Akteur zu fokussieren. Eine einseitige Betrachtungsweise könnte zu einer Verfälschung der öffentlichen Debatte führen, warnt Regierungssprecher...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine sorgfältige Prüfung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 an. Die Entscheidung hätte möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis im Bund und in den Ländern. Auswirkungen wird das Urteil auch auf den Klima- und...
Im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn (DB) die für Donnerstag und Freitag vorgesehenen Verhandlungen abgesagt. Anlass hierfür ist die von der GDL initiierte Streikmaßnahme, die nach Ansicht des DB-Personalvorstandes auf einen vereinbarten Verhandlungstermin fällt.
Tarifverhandlungen...
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, äußert sich besorgt über eine Tendenz zur "Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit" in vielen Ländern. Um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu schützen, spricht er sich für eine Änderung...
Der deutsche Leitindex DAX notierte am Mittwochnachmittag bei 15.705 Punkten, ein Anstieg von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortag. Der Halbleiterhersteller Infineon konnte aufgrund positiver Geschäftszahlen deutliche Zuwächse verbuchen, während Unternehmen wie Heidelberg Materials, Deutsche Telekom und...
Nach der Ankündigung eines Warnstreiks durch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) übt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, Kritik am Verhandlungsverlauf. Er findet es irritierend, dass trotz vereinbarter Verhandlungstermine ein Streik angekündigt wurde, insbesondere...
BaFin-Chef Mark Branson äußert Bedenken gegenüber Kryptowährungen und warnt vor der hohen Spekulation und möglichen Gefahren für Anleger. Er äußert ebenfalls Skepsis gegenüber den Plänen von Vermögensverwaltern, Fonds zu entwickeln, die mit dem Geld der Anleger Bitcoin...
