Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, fordert vom Bund, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen. Er betont die Bedeutung der Bundesförderung für effiziente Gebäude und fordert schnellstmögliche Klarheit über die Sicherheit der Fördermittel.Forderung...
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), hält trotz des negativen Urteils des obersten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest. Gleichzeitig begrüßt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe das britische Urteil...
Der geplante Kauf von leichten Kampfhubschraubern des Typs H145M von Airbus für die Bundeswehr wird voraussichtlich teurer als ursprünglich erwartet. Statt der veranschlagten 1,8 Milliarden Euro könnten die Kosten um 400 bis 500 Millionen Euro ansteigen. Preissteigerung...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks sind die Lottozahlen gezogen worden. Der aktuelle Jackpot beträgt 6 Millionen Euro, seit Anfang November gelten neue Jackpot-Regelungen, die unter anderem eine Aufstockung des Maximal-Jackpots...
Positive Entwicklung des DAX trotz Nachwirkungen der US-Inflationsdaten und Anzeichen steigender Arbeitslosenzahlen. Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets zeichnet ein gemischtes Bild der wirtschaftlichen Lage. Unternehmen wie Siemens Energy und Infineon machen trotz Milliardenverluste gute Zahlen, während...
Die Implementierung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten steht in Deutschland nach einem jüngsten Urteil des britischen Obersten Gerichtshofs gegen den sogenannten "Ruanda-Plan" der britischen Regierung zur Diskussion. Während einige die Praxis für völkerrechtlich problematisch halten, sehen andere...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplant waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, entbrennt eine Diskussion über das entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse....
Die sozialen Medien sehen sich mit einer massiven Zunahme an Hass und Hetze im Kontext des Nahost-Konflikts konfrontiert, insbesondere seit Beginn des jüngsten Krieges in Israel. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf antisemitischen, volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Inhalten, die...
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne) begrüßt das Urteil des obersten britischen Gerichtshofs zum "Ruanda-Plan". Dieser Plan, der vorsah, Flüchtlinge in Ruanda Asylverfahren durchlaufen zu lassen, wurde für nicht durchführbar erklärt, da befürchtet wurde,...
Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und sieht darin klare Handlungsanweisungen für die Landespolitik. Insbesondere die Kreditaufnahme und Umwidmung von Notlagenkrediten wurde kritisiert.Reaktion des Bundes der Steuerzahler in...
