Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, rät der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik, stärker auf die CO2-Bepreisung zu setzen und die Abschaffung der EEG-Umlage nicht rückgängig zu machen. Sie sieht in diesen...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 befürworten SPD-Politiker Steuererhöhungen, um entstehende Finanzlücken zu füllen. Investitionen in Klimaschutz sollen nicht auf Kosten sozialer Belange, Bildung und Daseinsvorsorge gehen, so die Vertreter der Partei. Erhöhung von Vermögens-...
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), plädiert für die Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin. Dieser Schritt wäre bindend für den Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus und die gesamte Gesellschaft.
Wegner fordert...
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, hat den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin stark kritisiert und ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gefordert.Starke Kritik an Erdoğans Berlin-BesuchDie Sprecherin der Grünen...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin befürwortet. Trotz kontroverser Aussagen Erdoğans sieht Wadephul die Notwendigkeit von Arbeitsgesprächen zwischen Erdoğan und Bundeskanzler...
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Errichtung humanitärer Korridore fordert. Die Resolution, die von Malta eingebracht wurde, fordert zudem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln der Hamas und die...
Ein Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwochabend um 22 Uhr begonnen und soll bis Donnerstagabend um 18 Uhr andauern. Mit einem durch den Streik verursachten "Notfahrplan" rät die Deutsche Bahn den Passagieren, ihre Reisen zu verschieben.Streik...
Die US-Börsen verzeichneten am Mittwoch einen Aufschwung, während die europäische Gemeinschaftswährung und der Goldpreis schwächer tendierten. Der Ölpreis sank deutlich. Anleger setzen weiterhin auf eine sanfte Landung der US-Wirtschaft, gestützt durch die jüngsten Quartalszahlen des Einzelhandelsriesen Target....
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Mittwochssitzung des Bundestags zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld erhalten, weil sie Tessa Ganserer von den Grünen wiederholt mit ihrem bürgerlichen Namen ansprach. Die Situation entstand während der Debatte zum...
Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, fordert vom Bund, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen. Er betont die Bedeutung der Bundesförderung für effiziente Gebäude und fordert schnellstmögliche Klarheit über die Sicherheit der Fördermittel.Forderung...
