Israel weist die von der UN geforderte Waffenruhe im Krieg gegen die Hamas zurück. Trotz der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution bleibt die israelische Haltung, dass längere humanitäre Pausen erst stattfinden können, wenn alle Geiseln freigelassen werden.Israel widerspricht...
Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk kritisiert die Protestgruppe "Letzte Generation" und die deutsche Klimapolitik. In einem Interview mit dem "Stern" bemängelt er einen "neo-autoritären Charakter" bei den Protestbewegungen und vergleicht Deutschlands Klimapolitik mit einem "Flohzirkus".Sloterdijk kritisiert...
Seit Mittwochabend befindet sich die Lokführergewerkschaft GDL im Warnstreik, was zu massiven Beeinträchtigungen im Fern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn führt. Ein Notfahrplan wurde aktiviert, Fahrgäste werden jedoch gebeten, ihre Reisen möglichst auf die Zeit nach dem...
Der amerikanische Kongress hat in letzter Minute einen Übergangshaushalt verabschiedet, um einen sogenannten "Government Shutdown" zu verhindern. Der vorläufige Haushalt sieht die Finanzierung der wichtigsten Bereiche bis zum 19. Januar und den Rest der Regierung bis zum...
Im Zuge eines Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) haben die USA und China die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen ihren Streitkräften angekündigt. Darüber hinaus wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung intensivieren. Wiederanlauf der Kommunikation zwischen...
Die Vorsitzende des Verbandes "Die jungen Unternehmer", Sarna Röser, fordert mehr Unternehmergeist in Deutschland und sieht hierin einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Eisen deutliches Abbau der Bürokratie und stärkere Bildungsmaßnahmen hält Röser für...
Die zusätzlichen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert wurden, haben zu einem Rückgang der Schleuserfälle geführt, so berichtet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er betont dabei die Notwendigkeit, den...
Herfried Münkler, renommierter Politikwissenschaftler, sieht die USA als den einzigen wirklichen einflussreichen Akteur im Nahostkonflikt und den Iran und Russland als Nutznießer des jüngsten Konflikts. Er glaubt, dass Europa nicht als politischer Garant auftreten kann und dass...
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, rät der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik, stärker auf die CO2-Bepreisung zu setzen und die Abschaffung der EEG-Umlage nicht rückgängig zu machen. Sie sieht in diesen...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 befürworten SPD-Politiker Steuererhöhungen, um entstehende Finanzlücken zu füllen. Investitionen in Klimaschutz sollen nicht auf Kosten sozialer Belange, Bildung und Daseinsvorsorge gehen, so die Vertreter der Partei. Erhöhung von Vermögens-...
