Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Asylsuchende aus diesen Ländern müssen nun deutlicher nachweisen, dass ihnen Verfolgung droht. Die Entscheidung wurde von der Ampelkoalition, der Union und der AfD begrüßt, während die...
Am Donnerstag hat der Dax erneut zugelegt und damit seinen vierten Tag in Folge mit Gewinnen markiert. Trotz der andauernden Unsicherheit an den Märkten bleibt viel Kapital ungenutzt, was die positive Entwicklung unterstützen könnte.Vierte Gewinnwoche in Folge...
Gregor Gysi, langjähriger Abgeordneter der Linken, kritisiert die Vernachlässigung Ostdeutschlands durch seine Partei und fordert einen fokussierten Einsatz auf zentrale politische Fragen. Trotz interner Krisen sieht er die Möglichkeit einer Lösung, betont allerdings, dass dies die letzte...
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und zum Heizungsgesetz stoßen auf heftige Kritik der Opposition. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampelkoalition vor, die Urteile ignorieren und weiter gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der...
Die jüngste Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission stellt die Ampelkoalition vor Herausforderungen und ruft die SPD-Fraktion auf, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Handeln auf. Die Entscheidung könnte die Pläne der Koalition, das Totalherbizid Glyphosat nur noch bis Ende 2023...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führte ein Telefongespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili. In dem Gespräch ging es um die EU-Perspektive Georgiens und die Fortschritte, die das Land bisher gemacht hat. Scholz und Garibaschwili diskutieren EU-BerichtOlaf Scholz...
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat sich für eine stärkere Regulierung von Streiks ausgesprochen. Insbesondere in Bereichen kritischer Infrastruktur und rund um bundesweite Feiertage fordert sie strengere Gesetze zur Vermeidung von Arbeitskämpfen.Streiks: Letztes...
Das Bundeskartellamt hat aufgrund von Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen Ermittlungen gegen insgesamt sechs Stadtwerke und Fernwärmeversorger eingeleitet. Im Fokus stehen die Anwendung von Preisanpassungsklauseln und die Frage, ob diese zu höheren Preisen für Verbraucher geführt haben...
Der französische Energiekonzern Total Energies erwägt, in den Neubau von Gaskraftwerken in der Bundesrepublik zu investieren, um eine starke Position in Deutschland aufzubauen. Angetrieben durch den voraussichtlichen Bedarf von 25 Gigawatt an Gaskraftkapazitäten bis 2030, sieht der...
Im aktuellen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn zeigt der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, Bereitschaft, das Arbeitszeitthema zu verhandeln. Trotz anhaltender Forderungen für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten, deutet er an, dass Kompromisse möglich...
