Die Ampelfraktionen in Deutschland haben sich dazu entschlossen, mehr Geld als ursprünglich geplant für humanitäre Hilfe im Ausland bereitzustellen. Dieser Entscheidung zufolge werden dem Auswärtigen Amt im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.Mehr...
In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben in der EU fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni die Einrichtung eines neuen Finanzfonds. Er argumentiert, dass ein solches Instrument notwendig sei, um nach dem Auslaufen des...
Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind zahlreiche Förderprogramme des Bundesbauministeriums betroffen. Die möglicherweise gefährdeten Vorhaben haben ein Volumen von rund 2,3 Milliarden Euro.KTF-Urteil beeinflusst Bundesbauministeriums FörderprogrammeLaut einer Übersicht, die das Handelsblatt einsehen...
Die SPD, Grünen und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen auf eine Reihe von Änderungen geeinigt, einschließlich der Entscheidung, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie auslaufen zu lassen und die Einkommensgrenze für den Empfang von Elterngeld zu erhöhen....
Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch die Bundesregierung. Sie sieht darin die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen und somit den Klima- und Transformationsfonds weiter finanzieren zu können. Zudem...
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußert sich zur kontroversen Frage der Finanzierung von Klimaschutz-Projekten und zur Migrationspolitik in Deutschland. Sie fordert eine Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutz-Projekten trotz jüngster Gerichtsurteile und kritisiert Ansätze zur Verlagerung von Asylverfahren in...
Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Asylsuchende aus diesen Ländern müssen nun deutlicher nachweisen, dass ihnen Verfolgung droht. Die Entscheidung wurde von der Ampelkoalition, der Union und der AfD begrüßt, während die...
Am Donnerstag hat der Dax erneut zugelegt und damit seinen vierten Tag in Folge mit Gewinnen markiert. Trotz der andauernden Unsicherheit an den Märkten bleibt viel Kapital ungenutzt, was die positive Entwicklung unterstützen könnte.Vierte Gewinnwoche in Folge...
Gregor Gysi, langjähriger Abgeordneter der Linken, kritisiert die Vernachlässigung Ostdeutschlands durch seine Partei und fordert einen fokussierten Einsatz auf zentrale politische Fragen. Trotz interner Krisen sieht er die Möglichkeit einer Lösung, betont allerdings, dass dies die letzte...
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und zum Heizungsgesetz stoßen auf heftige Kritik der Opposition. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampelkoalition vor, die Urteile ignorieren und weiter gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der...
