Die Regierungskoalition hat das bundesweite Schulpräventionsprogramm "Respekt Coaches" gerettet. Das Budget für das Programm wurde von 2,5 Millionen auf 22,5 Millionen Euro angehoben und wird künftig stärker auf den Arbeitsschwerpunkt Antisemitismus ausgerichtet sein.Sicherung der Finanzierung für "Respekt...
Die Kritik des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil an der Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zeigt, dass die politische Debatte um die finanziellen Herausforderungen des Landes intensiv bleibt. Klingbeil fordert einen konstruktiven Umgang mit...
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland hat einen dramatischen Rückgang erfahren. Im September 2023 wurden 29,7 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahresmonat. Von Januar bis September sank diese Zahl sogar um 28,3 Prozent.Rückgang der...
Ein möglicher Verbotsantrag gegen die AfD stößt bei Abgeordneten der Ampelkoalition auf Skepsis. Trotz erfüllter "objektiver Voraussetzungen" für ein erfolgreiches Verfahren bleiben Fragen um "politische Opportunität" und eventuelle Risiken, sollten juristische Schritte eingeleitet werden.Skepsis gegenüber VerbotsverfahrenRalf Stegner...
Der preisbereinigte Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im September 2023 um 0,8 Prozent gegenüber August und um 5,4 Prozent gegenüber September 2022 zurückgegangen. Besonders stark betroffen sind der Maschinenbau und die Automobilindustrie, während sich der...
Die Commerzbank plant eine Änderung ihrer Homeoffice-Regeln, um eine größere Flexibilität für die Mitarbeiter zu ermöglichen. Anstelle einer zentral vorgeschriebenen Quote soll künftig jedes Team selbst entscheiden, wie viel Homeoffice angemessen und machbar ist.Änderung der Homeoffice-Regelung bei...
Der Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU), hat die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dies erfolgt im Vorfeld des umstrittenen Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin....
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat klargestellt, dass Israel die "Gesamtsicherheitsverantwortung" für den Gazastreifen nach dem Krieg gegen die Hamas übernehmen will. Er betonte die Notwendigkeit einer Entmilitarisierung und Deradikalisierung des Gazastreifens und forderte gleichzeitig einen Führungswechsel unter...
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Forderung, am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festzuhalten und beschuldigt die deutsche Politik, sich von Erdogan abhängig gemacht zu haben. In deutlichen Worten fordert er die Bundesregierung auf, einen...
Die Ampelkoalition plant die Bereitstellung von 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken. Dieses Vorhaben steht im Zusammenhang mit dem 35-jährigen Jubiläum des...
