Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Konsequenzen für die Klimaschutzpläne des Bundesumweltministeriums. Etwa eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die ursprünglich für verschiedene Fördermaßnahmen eingestellt waren, könnten nun in der Schwebe sein. Unter den betroffenen...
Die Bundesregierung prüft aktuell eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023, berichtet das "Handelsblatt". Angesichts eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse könnte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig sein.Aussetzung der Schuldenbremse erneut im...
Der Dax schloss am Freitag mit einem Zuwachs ab und festigt damit die Gewinne der vergangenen Woche. Dabei hebt Marktanalyst Konstantin Oldenburger die "perfekte Woche" für den Aktienindex und die Rückläufigkeit der Inflation in der Eurozone positiv...
Der Bundestag hat ein Gesetz zur rascheren Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr verabschiedet. Die Mehrheit der Stimmen kam von der Ampelfraktion, wohingegen Union und AfD gegen das Gesetz stimmten.Kernelemente des neuen GesetzesMit der neuen Gesetzgebung...
Die neuen Landessprecherinnen der Grünen Jugend in Nordrhein-Westfalen, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, warnen vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik und sprechen sich gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus. Sie betonen die Bedeutung einer konsequenten Sozialpolitik...
Vivianne Schwedersky, die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, kritisiert israel-feindliche Äußerungen von Fridays for Future International. Sie betont die Wichtigkeit der Solidarität mit Israel und unterstreicht, dass Antisemitismus ein heimisches Problem ist, das nicht vernachlässigt...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Kurzbesuch in Deutschland begonnen, zu dem er inmitten erhöhter Spannungen aufgrund seiner Äußerungen zum Israel-Hamas-Konflikt eintraf. Trotz vereinzelter Rufe nach einer Ausladung wird er als wichtiger Gesprächspartner in politischen...
Führende Politiker der Linken stehen hinter der Klimaaktivistin Greta Thunberg angesichts der Kritik an ihren Aussagen zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie argumentieren, dass Kritik an der israelischen Politik in Bezug auf Gaza nicht als Antisemitismus gewertet werden...
Der Rapper Kontra K erobert mit seiner achten Nummer-eins-Platte "Die Hoffnung klaut mir niemand" erneut die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Die K-Pop-Band Stray Kids und die Rolling Stones folgen auf den Plätzen zwei und drei, während...
