Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht plant eine neue Partei und spricht von einer möglichen Doppelspitze. Sie schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl nicht aus und sieht potenzielle Koalitionspartner in SPD und Linken. Details zur Parteigründung und mögliche...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutierte bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum. Die Themen reichten von der Krise in der Ukraine bis hin zur Rolle der Türkei im Klimaschutz.Gespräche über...
Die Konstruktion des 200-Milliarden-Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird von Verfassungsrechtler Hanno Kube kritisch gesehen. Gleichzeitig untersucht die Unionsfraktion im Bundestag die Möglichkeit einer Klage gegen den WSF. Dies geschieht vor dem Hintergrund der erfolgreichen Klage gegen den...
Die Chefin des Augsburger Rüstungsunternehmens Renk, Susanne Wiegand, spricht sich für eine Neubewertung der aktuellen Bedrohungslage und Rüstungsexporte aus. Sie warnt vor der mangelnden Kriegsbereitschaft der Gesellschaft und fordert eine "kriegstüchtige" Bundeswehr. Bedrohungslage erfordert Umdenken Susanne...
Der Klinikkonzern Asklepios erwägt die Beteiligung eines ausländischen Staatsfonds zur Finanzierung zukünftiger Expansionen. Dieser Schritt könnte laut Bernard große Broermann, dem Gründer und alleinigen Gesellschafter der Asklepios Kliniken, notwendig werden, um das internationale Wachstum des Unternehmens zu...
Der renommierte Historiker Götz Aly wirft der Klimaschutzbewegung Fridays for Future und ihrer Gründerin Greta Thunberg Antisemitismus vor. Aly moniert eine doppelzüngige Solidarisierung der Aktivisten mit Klima-Opfern im globalen Süden, während sie ihren eigenen verschwenderischen Lebensstil unverändert...
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr und eine Reform der Regel im Grundgesetz. Sie schlägt eine transparente Lösung vor, um die Investitionen für Klimaprojekte...
Die Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) lässt die deutsche Wirtschaft um die Energiewende bangen. Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), appellierte an die Bundesregierung, schnellstmöglich Klarheit zu...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Anliegen: Die schnelle Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt. Der Schlüssel dafür liegt laut Heil in der Bereitschaft der Arbeitgeber, auch Menschen mit lediglich grundlegenden Deutschkenntnissen einzustellen, sowie in...
SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024, um notwendige Investitionen in Krisenzeiten zu finanzieren. Angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und demografischem Wandel sieht sie zudem eine Reform der...
