Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die solidarische Haltung Deutschlands gegenüber Israel bekräftigt, jedoch auch betont, dass die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessert werden muss. Das Gespräch fand vor...
Die Linke versucht nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und sinkenden Umfragewerten eine Neuausrichtung, während auf ihrem Parteitag in Augsburg auch brisante Themen wie der Nahost-Konflikt und der Umgang mit sexistischer Gewalt diskutiert wurden. Parteichefin Janine Wissler...
Angesichts der Pläne der Lokführergewerkschaft GDL für eine Urabstimmung über weitere Streiks, hat die Deutsche Bahn mit Unverständnis und Ärger reagiert. Die Gewerkschaft, die nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch flexiblere Arbeitszeiten und kürzere Arbeitsschichten fordert, brachte das...
Die CDU kritisiert die Ampel-Koalition und behauptet, diese würde die wahren Kosten des Bürgergelds für den Bundeshaushalt 2024 nicht vollständig offenlegen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Haase, taxiert die Kosten mindestens zwei Milliarden höher als die...
Der westliche Ölpreisdeckel zur Begrenzung russischer Ölexporte über 60 Dollar pro Fass zeigt keine Wirkung. Laut KSE Institute in Kiew ignoriert Russland diesen Deckel erfolgreich durch den Einsatz eigener Tankerflotten und die Ausstellung von Bescheinigungen über Händler...
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht plant eine neue Partei und spricht von einer möglichen Doppelspitze. Sie schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl nicht aus und sieht potenzielle Koalitionspartner in SPD und Linken. Details zur Parteigründung und mögliche...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutierte bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum. Die Themen reichten von der Krise in der Ukraine bis hin zur Rolle der Türkei im Klimaschutz.Gespräche über...
Die Konstruktion des 200-Milliarden-Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird von Verfassungsrechtler Hanno Kube kritisch gesehen. Gleichzeitig untersucht die Unionsfraktion im Bundestag die Möglichkeit einer Klage gegen den WSF. Dies geschieht vor dem Hintergrund der erfolgreichen Klage gegen den...
Die Chefin des Augsburger Rüstungsunternehmens Renk, Susanne Wiegand, spricht sich für eine Neubewertung der aktuellen Bedrohungslage und Rüstungsexporte aus. Sie warnt vor der mangelnden Kriegsbereitschaft der Gesellschaft und fordert eine "kriegstüchtige" Bundeswehr. Bedrohungslage erfordert Umdenken Susanne...
Der Klinikkonzern Asklepios erwägt die Beteiligung eines ausländischen Staatsfonds zur Finanzierung zukünftiger Expansionen. Dieser Schritt könnte laut Bernard große Broermann, dem Gründer und alleinigen Gesellschafter der Asklepios Kliniken, notwendig werden, um das internationale Wachstum des Unternehmens zu...
