Der Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Abschaffung der Schuldenbremse in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Er bezeichnet die Schuldenbremse als hinderlich für dringend notwendige Investitionen in verschiedene gesellschaftliche und industrielle Bereiche.Schuldenbremse als Hindernis für...
Die Unionsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich der verfassungsmäßigen Gültigkeit des möglichen Einsatzes der Notlagenklausel sowie der Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Jahr 2023. Dies zeigt sich insbesondere in der kritischen Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Christian...
Die schwedische Kronprinzessin Victoria fordert bei der Gedenkstunde des Volkstrauertages im Bundestag den Schutz für Zivilisten in Konflikten wie dem zwischen Israel und der Hamas. Sie betont, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden muss und dass Israel...
Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), plädiert für Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Studienabbrecher und fordert eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen. Für die nächsten zehn Jahre schlägt er ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro vor und...
Die Chefin der Grünen, Ricarda Lang, hat die Ampel-Regierung aufgefordert, sich vermehrt um Fragen der Gerechtigkeit zu kümmern. Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour sieht die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Kreditermächtigungen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu kappen,...
Anlässlich voller Gasspeicher fordert der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Bürger dennoch zum sparsamen Energieverbrauch auf. Müller betont, dass auch in diesem Winter durch bewusste Energienutzung, insbesondere durch optimale Nutzung der Heizung, erhebliche Einsparungen erzielt werden...
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien fand statt, mit zwei starken Kandidaten, die für den Posten kämpften: Wirtschaftsminister Sergio Massa und der liberale Ökonom Javier Milei. Inmitten einer Jahrzehnte anhaltenden Wirtschaftskrise konnte die Wahl von entscheidender...
In der eskalierenden Situation zwischen Israel und der Hamas hat der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen die israelischen Militäraktionen trotz der großen Anzahl ziviler Opfer als juristisch gerechtfertigt eingestuft. Er betont, dass der Völkerrecht einem angegriffenen Staat das...
Die steigenden Corona-Infektionszahlen führen dazu, dass immer mehr Kliniken eine Maskenpflicht verhängen, berichtet die "Welt am Sonntag". Während einige Kliniken verschärfte Sicherheitsmaßnahmen begrüßen, gibt es auch Kritik an der pauschalen Anwendung neuer Regeln.Maskenpflicht und Besuchsbeschränkungen in KrankenhäusernAn...
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, Carola Rackete, sieht nach dem Parteitag in Augsburg gute Chancen für die Partei, sich zu erneuern. Sie verweist auf einen starken Mitgliederzuwachs und positive Rückmeldungen aus den sozialen Bewegungen.Zukunftsaussichten der...
