Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg, bestehend aus Bundesparteitag und Vertreterversammlung für die Europawahl, erfolgreich abgeschlossen. Die Partei präsentierte ihre abschließende Liste mit der Besetzung der ersten sechs Listenplätze, inklusive Linken-Chef Martin Schirdewan und Flüchtlingsaktivistin...
Ein im Roten Meer aufgebrachtes Frachtschiff, das teilweise einem israelischen Geschäftsmann gehört, wurde laut Israel von den jemenitischen Huthi-Rebellen gekapert. Israel macht den Iran für den Vorfall verantwortlich und bezeichnet ihn als "weiteren Akt des iranischen Terrorismus".Frachtschiff...
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten vor schwerwiegenden Auswirkungen der neuen EU-Pestizidverordnung auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Diese Verordnung, die den Pestizideinsatz bis zum Ende des Jahrzehnts halbieren will, könnte...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat wegen massiver Preisanstiege bei Fernwärmekunden Sammelklagen gegen die Versorger Eon und Hansewerk Natur eingereicht. Die Klagen zielen darauf ab, Rückerstattungen für getroffene Verbraucher zu sichern, die die VZBV als ungerechtfertigte Preiserhöhungen ansieht.VZBV...
Der Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Abschaffung der Schuldenbremse in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Er bezeichnet die Schuldenbremse als hinderlich für dringend notwendige Investitionen in verschiedene gesellschaftliche und industrielle Bereiche.Schuldenbremse als Hindernis für...
Die Unionsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich der verfassungsmäßigen Gültigkeit des möglichen Einsatzes der Notlagenklausel sowie der Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Jahr 2023. Dies zeigt sich insbesondere in der kritischen Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Christian...
Die schwedische Kronprinzessin Victoria fordert bei der Gedenkstunde des Volkstrauertages im Bundestag den Schutz für Zivilisten in Konflikten wie dem zwischen Israel und der Hamas. Sie betont, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden muss und dass Israel...
Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), plädiert für Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Studienabbrecher und fordert eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen. Für die nächsten zehn Jahre schlägt er ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro vor und...
Die Chefin der Grünen, Ricarda Lang, hat die Ampel-Regierung aufgefordert, sich vermehrt um Fragen der Gerechtigkeit zu kümmern. Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour sieht die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Kreditermächtigungen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu kappen,...
Anlässlich voller Gasspeicher fordert der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Bürger dennoch zum sparsamen Energieverbrauch auf. Müller betont, dass auch in diesem Winter durch bewusste Energienutzung, insbesondere durch optimale Nutzung der Heizung, erhebliche Einsparungen erzielt werden...
