Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Matthias Miersch, warnt davor, die Finanzierung des Klimaschutzes durch eine Erhöhung des CO2-Preises sicherzustellen. Er sieht darin ein potentielles "AfD-Konjunkturprogramm" und betont, dass signifikante Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff notwendig...
Am vergangenen Sonntag fand in Leipzig eine pro-israelische Demonstration statt, an der sich laut Schätzungen rund 400 Teilnehmer beteiligten. Die Demonstration, die von der linken Szene organisiert wurde, stand unter dem Motto "Jetzt erst recht. Gegen den...
Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften aus und fordert auf staatlicher Ebene ein hartes Durchgreifen gegen radikalen Islamismus in bestimmten Moscheen. Wagenknecht betonte die Notwendigkeit, radikalen Islamismus...
Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg, bestehend aus Bundesparteitag und Vertreterversammlung für die Europawahl, erfolgreich abgeschlossen. Die Partei präsentierte ihre abschließende Liste mit der Besetzung der ersten sechs Listenplätze, inklusive Linken-Chef Martin Schirdewan und Flüchtlingsaktivistin...
Ein im Roten Meer aufgebrachtes Frachtschiff, das teilweise einem israelischen Geschäftsmann gehört, wurde laut Israel von den jemenitischen Huthi-Rebellen gekapert. Israel macht den Iran für den Vorfall verantwortlich und bezeichnet ihn als "weiteren Akt des iranischen Terrorismus".Frachtschiff...
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten vor schwerwiegenden Auswirkungen der neuen EU-Pestizidverordnung auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Diese Verordnung, die den Pestizideinsatz bis zum Ende des Jahrzehnts halbieren will, könnte...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat wegen massiver Preisanstiege bei Fernwärmekunden Sammelklagen gegen die Versorger Eon und Hansewerk Natur eingereicht. Die Klagen zielen darauf ab, Rückerstattungen für getroffene Verbraucher zu sichern, die die VZBV als ungerechtfertigte Preiserhöhungen ansieht.VZBV...
Der Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Abschaffung der Schuldenbremse in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Er bezeichnet die Schuldenbremse als hinderlich für dringend notwendige Investitionen in verschiedene gesellschaftliche und industrielle Bereiche.Schuldenbremse als Hindernis für...
Die Unionsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich der verfassungsmäßigen Gültigkeit des möglichen Einsatzes der Notlagenklausel sowie der Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Jahr 2023. Dies zeigt sich insbesondere in der kritischen Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Christian...
Die schwedische Kronprinzessin Victoria fordert bei der Gedenkstunde des Volkstrauertages im Bundestag den Schutz für Zivilisten in Konflikten wie dem zwischen Israel und der Hamas. Sie betont, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden muss und dass Israel...
