Die Diskussion um eine mögliche Reform der Schuldenbremse hat an Fahrt gewonnen. Während Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Reform befürwortet und verspricht, die Ampelkoalition werde bald eine Lösung präsentieren, äußerte sich die FDP skeptischer und plädierte für eine...
Inmitten der Diskussion über mögliche Konsequenzen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Sozialkürzungen. Dagegen spricht sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gegen solche Kürzungen aus und plädiert stattdessen für eine Reform der Schuldenbremse.Konsequenzen aus dem...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kündigt vor dem anstehenden Digitalgipfel verstärkte Anstrengungen in der Forschung zu Robotik an. Ziel ist die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in robotische Systeme, was nach Einschätzung der Ministerin "riesiges Potenzial und unzählige...
In einer überraschenden Wendung wurde der selbsternannte "Anarchokapitalist" Javier Milei zum argentinischen Präsidenten gewählt. Seine unorthodoxen Ansichten zur Steuer- und Sozialpolitik könnten eine radikale Veränderung für das wirtschaftlich angeschlagene Land darstellen.
Die Wahl des "Anarchokapitalisten"
In der Stichwahl am Sonntag setzte...
Die deutsche Justiz kämpft mit anhaltender Überlastung, wobei die Staatsanwaltschaften bis Mitte 2023 fast 850.000 offene Verfahren meldeten, ein Anstieg von 28 Prozent seit 2021. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, kritisiert die mangelnde Unterstützung von Regierungsseite und...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht im Vorfeld des Afrika-Gipfels in Berlin erhebliche Steigerungsmöglichkeiten des Handelsvolumens und plädiert für eine bessere Koordination in Europa. Dabei weist der DIHK auf Herausforderungen hin und fordert eine engere Verzahnung...
Die israelische Armee hat am Sonntag Bildmaterial veröffentlicht, das bewaffnete Männer zeigt, die nach einem Angriff der Hamas auf Israel Personen in das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt bringen. Darüber hinaus wurde ein unterirdischer Tunnel mit Waffen und Sprengstoff...
Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Teile des Haushalts für nichtig erklärte, noch nicht vollständig durchdrungen, so Bijan Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär. Laut seiner Aussage könnten als Folge des Urteils weitere Haushaltsparameter zur Überprüfung anstehen.Unklare Konsequenzen...
Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Matthias Miersch, warnt davor, die Finanzierung des Klimaschutzes durch eine Erhöhung des CO2-Preises sicherzustellen. Er sieht darin ein potentielles "AfD-Konjunkturprogramm" und betont, dass signifikante Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff notwendig...
Am vergangenen Sonntag fand in Leipzig eine pro-israelische Demonstration statt, an der sich laut Schätzungen rund 400 Teilnehmer beteiligten. Die Demonstration, die von der linken Szene organisiert wurde, stand unter dem Motto "Jetzt erst recht. Gegen den...
