Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für eine "Kooperation auf Augenhöhe" mit Afrika und betont die Erfolge der "Compact with Africa"-Initiative. Bei einem Treffen im Rahmen des Afrika-Gipfels in Berlin standen die Stärkung von Eigeneinnahmen und die Förderung...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant eine viertägige Reise in den Nahen Osten. Zielorte sind Israel, Oman und Katar, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.Offizieller Besuch in IsraelAm 26. und 27. November wird Frank-Walter Steinmeier Israel besuchen und dabei seinen israelischen...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Zudem äußert er Sympathie für eine SPD-Idee, einen Krisen-Soli für Superreiche einzuführen, und kritisiert die Ampelkoalition wegen ihres...
Der Dax hat nach einem schwachen Start am Montagmittag wieder nachgelassen, wobei der Index bei rund 15.885 Punkten lag, ein Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Besonders stark fielen die Aktien von Bayer, die mehr...
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Prüfung des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, dessen Auswirkungen die Regierung nach wie vor nicht abschätzen kann. Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine genauen Zeitangaben für die Dauer der Prüfung machen wollte, betonte...
Die Zahl der Ordnungsrufe im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Die meisten Ordnungsrufe gehen auf das Konto von Abgeordneten der AfD-Fraktion, wie Daten der Bundestagsverwaltung belegen.Ordnungsrufe im Bundestag: Hoher Anstieg in den...
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, kündigt ihren Rücktritt von allen kirchlichen Ämtern an. Dies geschieht inmitten von Kritik und Vertuschungsvorwürfen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in der Kirche.
Rücktritt zum Schutz der Kirche
Annette Kurschus, die...
Ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie ist in der Ampelkoalition entbrannt. Im Zentrum steht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dem aus Sicht der SPD die Verantwortung für...
Der italienische Außenminister Antonio Tajani sieht einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte und begrüßt die Schaffung von Asylzentren in Albanien als effektives Mittel der Migrationskontrolle. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsnationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) nach der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte bei der Eröffnung des Afrikagipfels in Berlin die Wichtigkeit der Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die "African Continental Free Trade Area". Er sieht die Zukunft Afrikas in der Schaffung einer der größten...
