SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen der FDP, den Sozialstaat zurückzufahren, entschieden zurück. Er warnt vor einer Ausweitung der Maßnahmen und betont, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse nicht als Vorwand für soziale Ungleichheit genutzt werden darf....
Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), äußert Kritik am Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Kölner Ditib-Moschee und fordert eine stärkere Positionierung von Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung. Liminski appelliert auch an die Ditib, sich klar gegen Antisemitismus...
Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von insgesamt 2.200 Jahren verurteilt worden, wie das Gericht in Kalabrien am Montag bekannt gab. Die Anklagepunkte im Prozess umfassten Mord, Korruption, Drogenhandel, Geldwäsche und...
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drängt auf eine sofortige Aussetzung des Heizungsgesetzes und eine Revision des Bürgergelds. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordert Dobrindt eine eindringliche Überprüfung des Haushalts 2024, sowie Klarheit über das Finanzdesaster, das seiner Meinung...
Ein am Bundeswirtschaftsministerium angegliedertes Gutachten hebt die Dringlichkeit hervor, mit der Deutschland und die EU Maßnahmen ergreifen müssen, um eine verlässliche Versorgung mit kritischen Produkten wie Computerchips, Rohstoffen und Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Experten empfehlen unter anderem...
Die Gastronomiebranche äußert großes Unbehagen über die Entscheidung der Ampelkoalition, die Senkung der Mehrwertsteuer zum Jahresende auslaufen zu lassen. Trotz Hoffnung auf eine Revision der Entscheidung befürchten die Betroffenen weitreichende negative Folgen für ihre Betriebe und Mitarbeiter.Entscheidung...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für eine "Kooperation auf Augenhöhe" mit Afrika und betont die Erfolge der "Compact with Africa"-Initiative. Bei einem Treffen im Rahmen des Afrika-Gipfels in Berlin standen die Stärkung von Eigeneinnahmen und die Förderung...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant eine viertägige Reise in den Nahen Osten. Zielorte sind Israel, Oman und Katar, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.Offizieller Besuch in IsraelAm 26. und 27. November wird Frank-Walter Steinmeier Israel besuchen und dabei seinen israelischen...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Zudem äußert er Sympathie für eine SPD-Idee, einen Krisen-Soli für Superreiche einzuführen, und kritisiert die Ampelkoalition wegen ihres...
Der Dax hat nach einem schwachen Start am Montagmittag wieder nachgelassen, wobei der Index bei rund 15.885 Punkten lag, ein Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Besonders stark fielen die Aktien von Bayer, die mehr...
