Im Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampelkoalition. Die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek (CDU) warnt, dass Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel stünden und kritisiert den Bundesfinanzminister...
In Deutschland haben Bund und Länder im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr, mit einem Netto-Rückgang des gesamten Steueraufkommens um 0,6 Prozent laut dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Trotz eines Anstiegs bei Umsatzsteuer und Einnahmen aus...
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, mahnt, die Gefahr von erneuten gewaltsamen Ausschreitungen an Silvester nicht zu unterschätzen, spricht sich jedoch gegen ein komplettes Böllerverbot aus. Er fordert modernere Ausstattung und härtere Strafen für Täter.Warnung...
Angesichts eines fehlenden Betrages von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fordert der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, eine "Klimareichensteuer". Dabei betont er, dass Sozialkürzungen nach dem Urteil aus Karlsruhe keine Option seien und die finanzielle...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf mehrere Milliarden Euro schwere Subventionen und Bahn-Investitionen. Schäffler kritisiert insbesondere die geplanten Subventionen für Chipfabriken in Magdeburg und Dresden und möchte zudem...
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, äußert Bedenken bezüglich der finanziellen Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland. Er warnt, dass der ostdeutschen Wirtschaft gravierender Schaden drohe, sollten die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und...
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt in einer kritischen Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Kritik an den Urteilen zum Transformationsfonds. Gleichzeitig macht er deutlich, dass er von der Ampel-Koalition enttäuscht ist und mahnt zur Geschlossenheit hinsichtlich der bevorstehenden Herausforderungen....
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt zu, dass noch keine Lösung für die Finanzierung der fehlenden Milliarden aus dem Nachtragshaushalt gefunden wurde und warnt vor einer möglichen größeren Finanzierungslücke. In diesem Zusammenhang kritisiert Habeck auch das deutsche...
Am Montag gab es an den US-Börsen eine positive Entwicklung zu beobachten. Besonders Aktien von Boeing und Microsoft konnten Gewinne erzielen und die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich stärker. Zudem stieg der Ölpreis deutlich.Steigerungen an der BörseWie die...
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert öffentliche Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Er betont zudem die Notwendigkeit, mehr ukrainischen Geflüchteten zu Arbeit zu verhelfen und die...
