Die Gewerkschaft Verdi hat für Donnerstag und Freitag zu Warnstreiks an Gesundheitseinrichtungen der Länder aufgerufen. Betroffen sind Universitätskliniken und weitere Einrichtungen. Die Beschäftigten sind empört über eine mögliche Entgeltungleichheit mit kommunalen Einrichtungen und fordern eine bessere Bezahlung....
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, fordert den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgrund dessen Handhabung der aktuellen Haushaltskrise. Schirdewan kritisiert Lindners Beharren auf der Schuldenbremse und sieht in dessen Politik eine direkte Gefahr für die...
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat zum Umgang der Bundesregierung mit der Haushaltssperre und zur Schuldenbremse Stellung bezogen. Er äußerte sich in einem Interview mit der Rheinischen Post und forderte eine Reform...
Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass die Ampel-Koalition weiterhin von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt bleibt. Trotz unsicheren Umfragewerten glauben 58 Prozent der Bürger an den Fortbestand der aktuellen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode.Umfragewerte der ParteienDie Forsa-Umfrage ergab,...
Die Notwendigkeit einer "riesigen Denksportaufgabe" sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für die Ampel-Regierung im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds. In seiner Aussage gegenüber "Watson" betonte er, dass es kategorisch keine Kürzungen...
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisiert die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte Haushaltssperre und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. In der Diskussion über die Schuldenbremse plädiert er für eine Reform, lehnt allerdings eine...
Angesichts der verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich umfassend zu erklären. Einige Abgeordnete der Partei fordern eine Rede an die Nation und kritisieren...
Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, kritisiert scharf den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Er wirft ihm vor, den israelisch-palästinensischen Konflikt im Vergleich zum Syrienkonflikt außer Verhältnis zu setzen.Becks Kritik an Guterres' EinschätzungVolker Beck griff in...
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat die neue Ampel-Koalition davor gewarnt, zugesagte Finanzmittel für die nordrhein-westfälische Industrie zurückzuhalten. Wüst betont die Notwendigkeit von Planungssicherheit und fordert von der SPD-geführten Bundesregierung, Unsicherheit bei den Beschäftigten zu...
Nach einer Haushaltssperre spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Einsparungen im Rentensystem und eine umfassende Steuerreform aus. Zugleich warnt sie vor überstürzten Handlungen, welche die Wachstumschancen dämpfen könnten. Debatte um Renteneinsparungen und SteuerreformVeronika Grimm, Wissenschaftlerin und...
