Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kritisiert die derzeitige Haushaltssperre und fordert vom Bundestag, zügig einen Haushalt ohne Sozialkürzungen zu verabschieden. Die vorhandene Situation bezeichnet er als "den schlimmsten Bundeshaushalt seit Jahrzehnten" für die Wohlfahrt.Schneider kritisiert HaushaltspolitikUlrich...
Die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Reform der Schuldenbremse stoßen bei Ökonomen auf geteilte Meinungen. Die Diskussion zeigt, dass sowohl Bedenken als auch Unterstützung für eine Neuausrichtung der Schuldenbremse bestehen.Kritik und Zustimmung für Habecks ReformvorschlagDer...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sendet eine klare Warnung an die Bundesregierung, um Sozialkürzungen und die mögliche Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die SoVD-Vorsitzende, Michaela Engelmeier, fordert stattdessen die Aussetzung der Schuldenbremse und höhere Steuern für Reiche. Sozialverband...
Nach der Haushaltssperre spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für mögliche Kürzungen bei Renten und Subventionen aus. Sie warnt jedoch vor überstürzten Entscheidungen und hält eine Anpassung der Schuldenbremse für unrealistisch.Einsparungen bei den Renten möglichDie Wirtschaftsweise Veronika...
Angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, eine Reform der Schuldenbremse. Die starre Regelung bremst ihrer Meinung nach notwendige Investitionen und zeigt sich in Krisenzeiten als zu unflexibel.Schuldenbremse...
Widerstand in der FDP gegen die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag wird immer deutlicher, wie die "Bild" berichtet. Während SPD und Grüne auf die Zustimmung drängen, besteht in der FDP die...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts die Aussetzung oder Abschaffung der Schuldenbremse. Sein Hauptanliegen ist die zielgerichtete Einrichtung eines Klima- und Transformationsfonds, der durch Kreditlinien und CO2-Handelserträge refinanziert werden könnte.Ramelow fordert Aussetzung...
Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, ruft die Ampel-Parteien und die CDU/CSU dazu auf, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt, eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen im Grundgesetz zu verankern. Er spricht sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse und möglicherweise...
Vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien den Wahlkampf mit einer traditionellen TV-Debatte abgeschlossen. Zentrale Themen waren Migrationspolitik, Klimaschutz und Sozialpolitik. Vorgezogene Parlamentswahlen in den NiederlandenNachdem die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte (Volkspartei...
Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat im Freundschaftsspiel gegen Österreich am Dienstagabend mit 0:2 verloren. Während Österreich von Beginn an die gefährlichere Mannschaft war, wirkte das DFB-Team ideenlos und zeigte erneute Schwächen in der Defensive.Defensivschwächen und Rote Karte für...
