Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Führungsstil in der Haushaltskrise. Linnemann beschuldigt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) der fehlenden Kooperation, und fordert mehr Orientierung und Führung...
Fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung litt im Jahr 2021 an Rückenschmerzen, wie der neue "Gesundheitsatlas" des Wissenschaftlichen Instituts der AOK aufzeigt. Die regionale Verteilung zeigt deutliche Unterschiede und diese Leiden beeinflussen nicht nur die Lebensqualität, sondern...
Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Deutschland wird voraussichtlich verzögert. Dies berichtet der "Spiegel", laut dem die Ampelkoalition plant, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, die für Donnerstag angesetzt war.Absage der Bereinigungssitzung bringt Verzögerungen mit sichDie geplante Verabschiedung...
Der deutsche Leitindex DAX hat sich am Mittwochvormittag im positiven Bereich etabliert und näher an die psychologisch bedeutsame Marke von 16.000 Punkten herangearbeitet. Trotz vereinzelter Kursrückgänge bei bestimmten Aktien war die allgemeine Tendenz aufwärts gerichtet.Aktien und Währungen:...
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann kritisiert die Ampel-Koalition wegen ihrer Haushaltsführung und warnt vor der Ausrufung einer "Notlage" zur Lösung der finanziellen Probleme. Sie betont die Notwendigkeit einer strikten "Ausgabendisziplin" und fordert eine Priorisierung statt einer automatischen Erhöhung...
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich im Streit um die Anpassung des Bürgergelds auf die Seite von Friedrich Merz gestellt und will die Anreize für Arbeit erhöhen. Der Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt diesen Sparvorschlag ab, da er...
Experten des Ifo-Instituts warnen vor dem Vorhaben, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. Sie argumentieren, dies würde nur zu einer mäßigen Einkommenssteigerung führen und unterschiedliche Reformen in verschiedenen...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert Kritik an der Klima-Aktivistin Greta Thunberg wegen ihrer Haltung zum palästinensisch-israelischen Konflikt und ruft die Opposition zur Mitwirkung an Lösungen für die gegenwärtige Finanz- und Haushaltspolitik auf. Sie äußert sich außerdem zuversichtlich,...
Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Entkriminalisierung von Schwarzfahren und Fahrerflucht sowie eine Herabsetzung des Mindeststrafmaßes für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie. Laut Buschmann sollen diese Änderungen dazu beitragen, Sanktionsverfahren zu standardisieren und weniger personalintensive Lösungen...
Ein Bündnis bestehend aus der Klima-Allianz, der Caritas und WWF Deutschland hat in Berlin die Abschaffung der Entfernungspauschale, auch als Pendlerpauschale bekannt, gefordert. Sie sehen in der Pauschale massive ökologische Fehlanreize und binden wichtige Haushaltsmittel für die...
