Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing am Mittwochnachmittag die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin. Bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen standen bilaterale, europäische und internationale Themen auf der Agenda, einschließlich der Wirtschaft, Technologie und Innovation sowie Sicherheit und Verteidigung.Regierungskonsultationen...
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat ihre Absicht bekundet, Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) für die SPD zurückzugewinnen. Sie äußerte sich zu verschiedenen Themen und Herausforderungen, darunter die Deindustrialisierung, den Haushalt 2024 und den...
Die Unionsfraktion lehnt ein Klima-Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse ab, so der erste parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Diese Nachricht kommt nach der Kontroverse um das Sondervermögen für die Bundeswehr, welches entgegen der Abmachungen für andere...
Angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene fordert Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) aus Baden-Württemberg, eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. Bayaz hält zudem eine Reform der Schuldenbremse zur Bewältigung der Krise mittelfristig für nötig und spricht sich...
Lars Feld, ein ehemaliger Wirtschaftsweise und Berater des Finanzministers Christian Lindner (FDP), glaubt nicht, dass eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr möglich ist. Stattdessen empfiehlt er der Ampel-Koalition, Subventionen und Steuerprivilegien abzubauen und die Sozialausgaben...
Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert strafrechtliche Konsequenzen gegen die Hamas und Sanktionen gegen Katar wegen deren Unterstützung der in der EU als Terrororganisation gelisteten Gruppierung. Katar beherbergt laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Kortes...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das bereits im Bundestag verabschiedete Transparenzgesetz, das Qualitätskriterien von Kliniken regelt, gegen Kritik verteidigt. Das Gesetz, das aktuell im Bundesrat beraten wird, könnte auf Widerstand in den Ländern stoßen.Berlin (dts Nachrichtenagentur) -...
Christian Haase (CDU), der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Verschiebung der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. Er sieht die Notwendigkeit eines sorgfältigen Prozesses, um der aktuellen Haushaltssituation gerecht zu werden. Die Ampelfraktion im...
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung, ihre Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel einzuhalten. Er betont dabei die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts und appelliert an die Verlässlichkeit der Regierung. Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen aufgerufenDer Ministerpräsident...
Die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 wurde von den Vorsitzenden der Ampelfraktionen verschoben. Dies geschah in Reaktion auf eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Implikationen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021. Verschiebung der AbstimmungDie Ampelfraktionsvorsitzenden...
