Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), erwägt weitere Vereinsverbote nach der kürzlich durchgeführten Razzia gegen die Organisationen Hamas und Samidoun. Der Hintergrund dieser Überlegungen ist die Bekämpfung einschlägiger Organisationen, die trotz geringer physischer Präsenz im Bundesland...
Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Geflügelbetrieb die Geflügelpest ausgebrochen. Der hochpathogene Aviäre Influenzavirus H5N1 wurde in Proben nachgewiesen, was zu umfangreichen Schutzmaßnahmen geführt hat. Ausbruch der Geflügelpest in Thüringen Ein Fall von Geflügelpest wurde im Kyffhäuserkreis,...
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Durchsuchungen und das Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun als Erfolg eingestuft und betont, dass "Islamisten und Antisemiten sich hier nirgendwo sicher fühlen" dürfen. Sie bekräftigte, dass diverse...
Die Unionsfraktion kritisiert die Durchführung der Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun. Der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU), wendet sich insbesondere gegen die Zeitspanne zwischen dem Verbot der Organisationen und den...
Vom 5. bis 7. Dezember wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Es sind unter anderem ein Empfang mit militärischen Ehren, ein Staatsbankett...
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden als ernsthafte Bedrohung für ein weltoffenes Europa und einen Indikator für das Thema ungeordnete Migration. Sie ruft alle Demokraten...
In einem Aufruf "Freiheit braucht Verantwortung" sprechen sich 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition aus. Ihre Argumentation, Politik sei mehr als Umfragewerte und Taktik, beantwortet die Forderungen einer Kasseler FDP-Initiative nach Beendigung der Koalition.FDP-Mitglieder für...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt sich für eine umfassende Reform der Schuldenbremse ein. Dies sei notwendig, um dringend benötigte Investitionen in die Zukunft des Landes sicherzustellen, argumentiert er.Regierungschef fordert rasche Reform der SchuldenbremseKai Wegner, Berlins...
Der deutsche Leitindex DAX hat sich am Donnerstag nach einem positiven Start kaum verändert und notierte rund um die Marke von 15.980 Punkten. An der Spitze des Kurszettels standen die Aktien von Airbus, RWE und der Deutschen...
Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Evonik, äußert sich kritisch zur AfD und fordert mehr Engagement von Wirtschaftsführern in der politischen Debatte. Er warnt zudem vor einem Strukturwandel in der deutschen Industrie, der durch Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Wettbewerb...
