Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont die Wichtigkeit einer schnellen Einigung im Vermittlungsverfahren zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz. Der Minister warnt vor einem "vermeidbaren Krankenhaussterben", sollte das Gesetz nicht zügig verabschiedet und die geplanten sechs Milliarden Euro nicht...
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge aus der Ukraine bis März 2025 verlängert, wie der Bundesrat am Freitag bekannt gab. Damit sind rund 1,1 Millionen Menschen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der...
Nachdem eine Initiative der FDP Kassel genügend Unterstützung für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampelkoalition gesammelt hat, stehen nun Widerstände aus den eigenen Reihen bevor. Unter dem Titel "Freiheit braucht Verantwortung" sprechen sich 39 FDP-Mitglieder, inklusive...
In der CDU entsteht Unruhe bezüglich der harten Position des Parteivorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse. Führende Parteimitglieder drängen auf eine Reform, um zentrale Veränderungen vorantreiben zu können. Druck auf Merz wächstReiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), ist...
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen 2022 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, planen führende Politiker der Linken, stärker an die ostdeutsche Wählerschaft heranzutreten. Der Fokus liegt auf der bewussten Auseinandersetzung mit spezifischen Problemen und Herausforderungen des Ostens.„Mehr Osten wagen“Simone...
Angesichts der Unsicherheit durch die anhaltende Haushaltssperre des Bundes fordert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), schnelle Klarheit von der Bundesregierung bezüglich der Mittel für den Neubau und die energetische Gebäudesanierung. Der GdW-Präsident warnt vor...
Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind abgebrochen worden, woraufhin die DB scharfe Kritik an GDL-Chef Claus Weselsky übt. Bei den Verhandlungen lag ein elfprozentiges Angebot auf dem Tisch, welches...
Im Rahmen des Bundesparteitags wurden Ricarda Lang und Omid Nouripour als Vorsitzende der Grünen wiedergewählt. Lang bekam eine Zustimmung von 82,3 Prozent, während Nouripour von 79,1 Prozent der Delegierten gewählt wurde. Ricarda Lang und Omid Nouripour gewinnen...
Nach einem verhaltenen Start ist der Dax am Freitag bis zum Mittag leicht gestiegen. Mit rund 16.015 Punkten entspricht dies einem Zuwachs von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der Marktexperte Andreas Lipkow kommentiert die Entwicklung und...
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn als gescheitert erklärt. Laut der GDL zeigt die Bahn "keinerlei Verhandlungswille", und weitere Verhandlungen seien derzeit "ohne Sinn und Zweck".GDL stuft Tarifverhandlungen mit Deutscher Bahn...
