Die SPD reagierte verhalten auf die jüngsten Äußerungen der FDP betreffend Vorschläge zur Absenkung der Leistungen für Asylbewerber. Die Aussagen, die im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche gemacht wurden, werden von der SPD genau geprüft,...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen scharf kritisiert. Sie betonte die Wichtigkeit der Menschenwürde und wies auf rechtliche Bedenken bei einer möglichen Kürzung der Existenzminimums von Asylbewerbern hin.Kritik an FDP-VorschlägenBritta...
Die Forderung, dass der Bundesstaat Bayern und die Siemens AG sich an Staatshilfen für Siemens Energy beteiligen müssten, erhält Unterstützung vom haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Er vertritt die Ansicht, dass Staatshilfen nur gewährt werden sollten,...
In den Jahren 2016 bis 2022 haben 60 Banken weltweit Kohle-, Öl- und Gaskonzerne mit etwa 1,7 Billionen Euro finanziert. Damit wurden indirekt 425 fossile Großprojekte unterstützt, darunter auch solche, die noch in der Planungsphase sind und...
Gaza erlebt weiterhin Luftangriffe, wobei das Rote Kreuz berichtet, dass ein Krankenhaus und rund 14.000 Zivilisten von den Angriffen betroffen sind. Die Situation hat international Besorgnis ausgelöst, während Israel der Hamas vorwirft, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu...
Das Münchener Ifo-Institut berichtete am Dienstag, dass weniger Unternehmen in den kommenden Monaten mit steigenden Preisen rechnen. Es wird angenommen, dass das Tempo des Anstiegs und somit die Inflation nachlassen wird. Preiserwartungen im RückgangNach Angaben des ...
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft warnt Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, vor negativen Auswirkungen auf den Sozialstaat. Sie kritisiert die Ampel-Regierung, für eine Zunahme von Regulierung und Bürokratie und fordert kraftvolle Maßnahmen zur Stärkung des...
Georg Maier (SPD), der Innenminister von Thüringen, hat sich in einem Interview mit der "Welt" für eine verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Kriminalität unter Zuwanderern und der anhaltenden Belastung der Kommunen durch die...
26 Mitglieder der Freien Demokratischen Partei (FDP) haben einen Brief an die Parteispitze geschickt, in dem sie einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung fordern. Der Brief, genannt "Weckruf Freiheit", kommt inmitten schlechter Wahlumfragen und erheblichen Verlusten...
