Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren bedauert. Er befürchtet, dass die Entscheidung negative Auswirkungen auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen haben könnte und bedauert, dass die Belange...
Markus Söder (CSU) wurde am Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten von Bayern gewählt. Trotz Verlusten bei der Landtagswahl im Oktober bleibt die Koalition aus CSU und Freien Wählern bestehen, während die AfD nun stärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag...
Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte in Deutschland mit einer Glasfaserleitung zu versorgen, droht nach Ansicht hochrangiger Branchenvertreter zu scheitern. Wegen unerwarteten Kostensteigerungen und Problemen beim Ausbau könnten Kunden längere Wartezeiten und Unternehmen sogar...
Die Inflationsrate im Euroraum ging im Oktober voraussichtlich auf 2,9 Prozent zurück, so eine Schätzung von Eurostat. Dabei zeigt sich eine unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Kategorien und Ländern, von Deflation in Belgien und den Niederlanden bis...
In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt Katrin Helling-Plahr, die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. Sie kritisiert deutlich die Neuregelung der großen Koalition und betont die Wichtigkeit des Rechtsfriedens im deutschen Rechtssystem.Reaktion...
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum fiel im dritten Quartal 2023 um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal, während es in der EU insgesamt um denselben Wert anstieg. Laut Eurostat, der EU-Statistikbehörde, die diese Zahlen im Rahmen einer Schnellschätzung...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform der Strafprozessordnung, die es erlaubt hätte, freigesprochene Verdächtige auf Basis neuer Beweise erneut anzuklagen, für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Regelung gegen das Mehrfachverfolgungsverbot des Grundgesetzes verstoße.Urteil gegen StrafprozessordnungsreformDas...
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand mit der radikal-islamistischen Hamas entschieden ab. Angesichts von verstärkten Luftangriffen auf den Gazastreifen und der Ausweitung des Einsatzes von Bodentruppen erntet dieses Vorgehen heftige Kritik.Waffenstillstand kategorisch ausgeschlossenBenjamin Netanjahu, Israels...
Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender, Christian Lindner, hat sich für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" betonte Lindner, dass er die Kompromisse und Entscheidungen der Regierungskoalition verantwortet und unterstützt.Christian Lindner...
Die politischen Spitzen von SPD, CDU und CSU planen für diesen Freitag eine Diskussion über Strategien zur Begrenzung der Migration. Dies erfolgt vor dem Hintergrund kontinuierlicher Abstimmungen und Debatten über einen gemeinsamen "Deutschlandpakt", der die Regulierung der...
