Vor dem bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht. Diese beinhalten unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und die Abschaffung des Soli...
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), schlägt vor, alle Asylbewerber in Deutschland zur Arbeit zu verpflichten. Er argumentiert, dass diese Maßnahme der Integration von Flüchtlingen besser dient als jegliche Integrationskurse und dass sie einen Beitrag...
Vor dem bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, eine Zustimmung seiner Koalition zur Bezahlkarte für Asylbewerber zu beschleunigen. Rhein warnt, die Blockade der Grünen gegen diese Änderung...
Die Union kritisiert die Handhabung der Ukraine-Krise durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und wirft ihm vor, seine Entscheidungen aus innenpolitischen Motiven zu treffen. Florian Hahn (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, betont die Notwendigkeit, sich mit der...
In Berlin ruft die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zur Entschlossenheit gegen das Vorgehen Russlands in der Republik Moldau auf. Sie betont die Notwendigkeit, der Provokation durch Präsident Putin mit Taten entgegenzutreten und mahnt...
Angesichts der politischen Spannungen in der Republik Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einer möglichen Ausweitung des russischen Angriffskriegs. Er appelliert an die EU, eine klare Haltung gegenüber dem russischen...
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, mahnt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem stärkeren Engagement für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Er fordert eine engere Abstimmung der Verteidigungspolitik mit den europäischen Partnern und eine stärkere Unterstützung der Ukraine im...
Die Familie einer von der Hamas entführten israelischen Geisel zeigt sich enttäuscht, dass ein Film über das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 beim Supernova-Festival auf der Berlinale nicht gezeigt wurde. Diese hatten sich zuvor mit...
Die EU-Parlamentsabgeordneten lehnten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission ab, der EU-weit verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer vorsah. Stattdessen stimmten sie dafür, dass Führerscheine für Motorräder und PKWs mindestens 15 Jahre und für LKWs und Busse mindestens fünf...
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat entschieden auf eine kürzlich vorgeschlagene Nullrunde für Rentner reagiert. Der Vorschlag stammt vom Rentenexperten Bernd Raffelhüschen und wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage gemacht. Die SPD stellt sich jedoch entschieden dagegen und bekräftigt...
