In Berlin übt der Juso-Chef Philipp Türmer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, ihm vorwerfend, eine Distanzierung von seiner Partei, der SPD, zu vollziehen. Türmer fordert Scholz auf, die Führungsrolle zu übernehmen und die SPD als stärkste Partei...
Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, fordert neue Ermittlungen zur Aufklärung der nicht aufgeklärten Morde der Terrorgruppe. Er spricht gegenüber dem "Tagesspiegel" seine geringe Hoffnung aus, dass die kürzlich festgenommene Ex-RAF-Terroristin...
Die Debatte rund um die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber erhitzt die Gemüter. Vor allem der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) warnt eindringlich vor "Scheinlösungen" und bedenkt die Auswirkungen des neuen Systems auf die Integration in...
Im Rahmen der Ermittlungen gegen das mutmaßliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette wurden Schusswaffen und Munition in ihrer Berliner Wohnung gefunden. Das betroffene Mietshaus musste wegen eines "sprengstoffverdächtigen Gegenstands" geräumt werden.Ermittlungen gegen Daniela KletteDas Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen, welches...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont in einer Video-Ansprache die Neutralität der Nato und lehnt den Einsatz von Bundeswehrtruppen in der Ukraine ab. Das Ziel bleibt aber, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.Scholz: "Die Nato ist und...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden die Lottozahlen gezogen. Der Jackpot beträgt aktuell 11 Millionen Euro und die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, liegt bei etwa 1...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte Bereitschaft, über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren, insbesondere wenn wichtige Zukunftsinvestitionen und höhere Ausgaben für Verteidigung erforderlich werden. Er betonte auch, dass die Schuldenbremse grundsätzlich gut funktioniere und man...
Der Dax hat am Mittwoch weitere Gewinne verbucht, unterstützt von starken Leistungen von Airbus, MTU und Heidelberg Materials. Die Anleger zeigten sich im Vorfeld der US-Konjunkturdaten abwartend, während der Euro im Tagesverlauf leicht schwächer tendierte und der...
Der Bundeskanzler Olaf Scholz steht in der Kritik wegen seiner Entscheidung, keine Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt Scholz' Entscheidung und stellt sich gegen die Kritiker, wobei er betont, dass...
Die für die Durchführung von Castor-Transporten in Nordrhein-Westfalen (NRW) notwendige Genehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) steht noch aus, da laut Behörde weiterhin Nachweisforderungen offen sind. Die Genehmigung wird erst erteilt, wenn...
