Der zweite Besuch des Emirs von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) innerhalb eines Jahres wird als wichtiges Signal der bilateralen Beziehungen gewertet. Nahost-Experte Guido Steinberg betonte die Bedeutung Katars in energiepolitischer als auch geopolitischer Hinsicht und...
Die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben ihre Entscheidung verteidigt, Teile des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundesrat zu blockieren. Beide Politiker betonten die Wichtigkeit von mehr Sicherheitsbefugnissen, insbesondere im Kampf...
Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, fordert von der Thüringer CDU eine Abgrenzung von ihrer Bundespartei, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" betont sie die Ablehnung des BSW gegenüber dem Kriegskurs der...
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,9 Prozent gestiegen, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Es bleibt jedoch fraglich, ob das Jahresziel erreicht werden kann, da die Steuerschätzer...
Die US-Börsen zeigten am Montag unterschiedliche Entwicklungen, wobei der Dow einen Rückgang von 0,8 Prozent verzeichnete, während der Technologieindex Nasdaq einen leichten Anstieg von 0,2 Prozent erzielte. Marktanalysten sehen keine Anzeichen für eine bevorstehende Rezession, vorausgesetzt, die...
Im Rahmen des 25. Jubiläums der Nordischen Botschaften äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Bewunderung für die nordischen Länder und betonte deren Vormachtstellung in verschiedenen Bereichen, darunter Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie. Steinmeier sieht in den nordischen Ländern ein...
Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bestreiten Berichte, dass das Projekt einer Magnetschwebebahn in Berlin beendet wurde. Trotz fehlender Machbarkeitsstudie und neuen Erkenntnissen bleiben beide Seiten optimistisch und bestätigen die Fortführung der Prüfungen für potenzielle...
Zum Wochenauftakt musste der Dax einen Rückschlag hinnehmen. Mit einem Minus von einem Prozent im Vergleich zum Freitag schloss der deutsche Aktienindex bei 19.460 Punkten. Verluste bei Sartorius, Vonovia und Münchener RückBesonders hohe Verluste verzeichneten die Aktien...
Der Wirtschaftsflügel der CDU und CSU verschärft seine Forderungen zur Begrenzung der Zuwanderung und schlägt die Implementierung eines verbindlichen "Integrationsvertrags" vor. Dieser regelt nicht nur, was Zuwanderer von Deutschland erwarten können, sondern auch welche Integrationsleistungen sie erbringen...
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ehemalige Bundesjustizministerin (FDP), äußert Kritik an den Forderungen nach erweiterten Überwachungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden. Sie warnt vor zu weitreichenden Experimenten mit dem Datenschutz und zitiert dabei vor allem die wiederkehrenden Forderungen nach mehr Daten...