Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor einem unüberlegten Verbotsantrag gegen die AfD und betont die hohen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland. Sie argumentiert, dass ein scheiternder Verbotsantrag die AfD nur stärken würde und appelliert an die...
Die Union spricht sich für die Unterstützung von Gastronomen bei der Großdemonstration der Landwirte aus. Inmitten der Kritik am geplanten Anstieg der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie warnt sie vor einer weiteren Verschärfung des Restaurantsterbens, insbesondere...
Der deutsche Eigentümerverband Haus und Grund plant, die Aufteilung der CO2-Kosten bei Mietwohnungen durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Ansicht, dass der aktuelle Verteilungsmaßstab nicht sachgerecht ist und die Einnahmen aus dem...
Die Bundesregierung hat den freien und friedlichen Ablauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan gelobt und den Wahlsiegern gratuliert. Deutschland betonte die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region und den Ausbau guter Beziehungen zu Taiwan...
Nach einer Reihe von Hitzewellen, Dürren und Waldbränden in Südeuropa ziehen immer mehr Touristen eine Reise nach Nordeuropa in Betracht. Der Klimawandel scheint die Wahl des Urlaubsziels zunehmend zu beeinflussen, wobei Schweden in diesem Sommer genauso gefragt...
Der Geschäftsführer des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, Alexander Becker, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, den geplanten Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro zu den Strom-Netzentgelten zurückzunehmen. Laut Becker kann dies zahlreiche Firmen in Existenznot stürzen, da sie bereits unter hohen...
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn abgelehnt. Er warnte zudem vor längeren Streiks und fordert einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter, was die Bahn derzeit ablehnt.Keine Schlichtung im Tarifkonflikt...
Im Jahr 2023 haben die Asylanträge in der Europäischen Union (EU), Norwegen und der Schweiz (EU+) erstmals seit 2016 wieder die Millionenmarke überschritten, mit insgesamt 1,132 Millionen gestellten Anträgen. Deutschland bleibt weiterhin das begehrteste Zielland für Migranten,...
Inmitten steigender Popularität der AfD, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur Evaluation und möglichen Anpassung der aktuellen Migrationspolitik. Diese Forderung stößt auf Kritik von Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, der...
Die IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisiert die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld und bezeichnet sie als "reine Symbolpolitik". Sie behauptet, dass die Politik eine "unschöne Polarisierung" betreibe und fordert mehr Achtung für Menschen in wirtschaftlich prekären Situationen.Benners...
